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Politik: Das Treffen Putin-Clinton war ein Nahkampf unter Partnern - nützen wird die Kritik wenig (Kommentar)

Kehrt der Kalte Krieg zurück? Dessen Tonlage hat die Kritik am russischen Vorgehen in Tschetschenien zwar noch nicht erreicht.

Kehrt der Kalte Krieg zurück? Dessen Tonlage hat die Kritik am russischen Vorgehen in Tschetschenien zwar noch nicht erreicht. Aber schon lange ist kein US-Präsident mehr so hart mit Moskau ins Gericht gegangen. Das ist auch richtig so, Russland verletzt die Menschenrechte und dazu das KSE-Abkommen über die Truppen-Höchstgrenzen. Da kann der Westen nicht schweigen. Gewiss ist jedoch ebenso: Nützen wird die Kritik wenig. Russland wird den Krieg nicht beenden. Soll der Westen den Worten also Taten folgen lassen, sich Sanktionen ausdenken, gar den OSZE-Gipfel Mitte November absagen? Oder es hinnehmen, dass Russland sich dort in neuen Verträgen zur friedlichen Konfliktlösung verpflichtet und seine Zusagen im selben Moment in Tschetschenien bricht? Strafaktionen ergeben wenig Sinn, wenn sie nur der Beruhigung des eigenen Gewissens dienen. Es steht nicht in der Macht des Westens, Moskau zum Einlenken zu zwingen. Da bleibt nur die Hoffnung, russische Politik durch Dialog allmählich zu verändern - und den Widerspruch zwischen Wunsch und Wirklichkeit auszuhalten. Wenn der Westen schon nicht tun kann, was er will, dann muss er wenigstens sagen, was er denkt: Der Tschetschenien-Krieg ist kriminell.

cvm

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