Politik: Das Treffen zwischen CDU und SPD ist nur Zeitschinderei (Kommentar)

Das erste Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD hätte man sich schenken können. Was die Berliner Christdemokraten wollen, nachdem sie die Abgeordnetenhauswahl gewonnen haben, steht in deren Wahlprogramm. Was die Sozialdemokraten vorhaben, werden wir am nächsten Montag wissen, wenn der SPD-Landesausschuss tagt. Frühestens. Denn voraussichtlich wird die Verantwortung an einen SPD-Landesparteitag delegiert. Dann erst entscheidet sich das Schicksal der Großen Koalition. Bis auf Weiteres steht die Regierungsbildung, deutet man das karge Ergebnis der Sondierung richtig, auf der Kippe. Gestern hielten sich beide Seiten nur gegenseitig Stöckchen hin, Kompromisse wurden nicht ernsthaft ausgelotet. Das wäre auch Aufgabe echter Koalitionsverhandlungen. Das Treffen zwischen CDU und SPD hatte hauptsächlich die Funktion, Zeit zu schinden für den mühseligen, innerparteilichen Diskussionsprozess bei den Sozialdemokraten. Eine Alibi-Veranstaltung, im besten Fall eine vertrauensbildende Maßnahme. Die SPD-Führung sondierte auch ohne erkennbares Ziel, denn sie weiß momentan nicht, wohin es die eigene Partei zieht: in die Regierung, in die Tolerierung oder in die Opposition. Die CDU und ihr Landeschef Diepgen können vorläufig nicht mehr tun, als positive Signale auszusenden und freundliche Mahnungen unterzumischen. Womit wollte die Union auch ernsthaft drohen? Allein kann sie nun mal nicht regieren.

za