Politik: Das verpasste Klimaziel

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat sich von einem Erbe des früheren CDU- Bundeskanzlers Helmut Kohl nicht getrennt. Er ignoriert es einfach – das deutsche Klimaschutzziel, mit dem sich Kohl Mitte der 90er Jahre bei der ersten Klimakonferenz in Berlin hat feiern lassen. Damals versprach Kohl, Deutschland werde seinen Kohlendioxidausstoß (CO2) bis 2005 im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent senken. Als Trittin vor wenigen Tagen verkündete, das Kyoto-Ziel sei beinahe erreicht, war von dem Kohl’schen Klimaziel keine Rede mehr.

Hartmut Graßl, der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderung, vermutet, dass Trittin deshalb nicht mehr von dem Klimaziel für 2005 redet, „weil es nicht mehr erreichbar ist“. Zu diesem Schluss ist auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) gekommen, das in seinem Wochenbericht nachweist, dass Deutschland zwar beim Klimaschutz Erfolg hat, aber nicht genug. Bis 2002 hat Deutschland seinen CO2-Ausstoß um 16 Prozent reduziert. Um das 2005-Ziel noch zu erreichen, müssten die CO2-Emissionen in drei Jahren um weitere neun Prozent sinken. Im vergangenen Jahr sanken sie aber trotz Konjunkturflaute lediglich um 1,5 Prozent.

Trittins Sprecher Martin Waldhausen sagt jedoch: „Im Vordergrund steht, was wir völkerrechtlich verbindlich zugesagt haben.“ Also das Kyoto-Ziel. Dem entsprechend muss Deutschland seinen Ausstoß von insgesamt sechs Treibhausgasen – nebem dem wichtigsten CO2, beispielsweise Methan und Lachgas – bis 2012 um 21 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Und dieses Ziel, freut sich Jürgen Trittin, sei „schon fast erreicht“. Derzeit stehe die Bundesrepublik bei minus 19,4 Prozent. Auch Hartmut Graßl ist überzeugt, dass Deutschland das Kyoto-Ziel erreichen wird. Er vermutet sogar, dass dieses Reduktionsziel übertroffen wird. Selbst wenn es einen Regierungswechsel geben sollte, könnten beispielsweise die Erfolge bei der Windenergie nicht mehr rückgängig gemacht werden, „weil dann alle, die daran verdienen, auf die Barrikaden gehen würden“. Und das sind nach Graßls Beobachtung vor allem die Bauern. Außerdem lobt Graßl, dass die Verkehrsemissionen seit 1999 – seit Einführung der Ökosteuer – gesunken sind, nachdem sie jahrelang stetig gestiegen waren. Auch im vergangenen Jahr nahmen sie um 1,5 Prozent ab. Die größten Klimaerfolge verspricht sich Graßl von einer konsequenten Fortsetzung der Altbaumodernisierung.

Auch Regine Günther, Klimaexpertin des WWF, hält zumindest das Kyoto-Ziel für erreichbar. Sie kritisiert aber, dass die Nachfrageseite, also die Haushalte und Kleinverbraucher von Energie, zu lange vernachlässigt worden sei. Auch Hans-Jochen Luhmann vom Wuppertal-Institut sieht da den größten Nachholbedarf für die Regierung.