„Das wäre die Stunde der Wahrheit“: Deutsche Politiker beunruhigt nach Mord an Georgier Zelimkhan K.

Politiker in Berlin und Brüssel haben beunruhigt auf neue Hinweise reagiert, wonach der Mord an dem Georgier Zelimkhan K.in Berlin von staatlichen russischen Stellen in Auftrag gegeben worden sein könnte. Sollte sich herausstellen, dass der Mord von staatlichen russischen Stellen angeordnet wurde, bedeute dies „eine zusätzliche Belastung für die derzeit schwierigen deutsch-russischen Beziehungen“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai dem Tagesspiegel.

Außenminister Heiko Maas (SPD) müsse dann den russischen Botschafter „in einem ersten Schritt“" einbestellen und klar machen, dass solche Taten keinesfalls geduldet würden. Der Fall müsse jedoch „ausführlich untersucht werden“, bevor man aus ihm politische Schlussfolgerungen ziehen könne.

Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) sagte, sollten sich die Indizien verdichten, wäre Deutschland ebenso auf die Solidarität seiner Verbündeten angewiesen wie zuletzt Großbritannien im Fall Skripal: „Wo Russland sich selbst zum Paria macht, ist eine starke gemeinsame Antwort nötig.“ Dies gelte auch für die EU.

Im März 2018 waren in Großbritannien der ehemalige russische Geheimdienstmitarbeiter Sergej Skripal und seine Tochter Julia mit einem Kampfstoff vergiftet worden. Die mutmaßlichen Täter gehörten laut Recherchen dem russischen Sicherheitsapparat an. In einer gemeinsamen Erklärung vom 15. März 2018 verurteilten die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs „die erste offensive Verwendung von Nervenkampfstoffen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg“ und nannten dies einen Anschlag auf die Souveränität Großbritanniens.

Es gebe zur Verantwortung Russlands für diesen Anschlag „keine andere alternative glaubwürdige Erklärung“. Ende März wies Deutschland vier russische Diplomaten im Rahmen der Skripal-Affäre aus und bekundete nach den Worten des Außenministers Maas damit Solidarität mit Großbritannien. Fakten und Indizien würden nach Maas auf Russland weisen. Aus der SPD wurde die harte Reaktion von Maas kritisiert. Die EU verhängte Sanktionen gegen den russischen Militärgeheimdienst.

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„Für Deutschlands eigene Debatte über unsere Russlandpolitik würde sich eine Moskauer Rolle über diese Untat als Stunde der Wahrheit erweisen“, sagte Bütikofer voraus. In den Augen des Grünen-Politikers ist die Außenpolitik der Bundesregierung zu nachgiebig gegenüber Russland. Insbesondere die Förderung der neuen Pipeline Nord Stream 2 hält er für einen schweren Fehler.

Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour (ebenfalls Grüne) forderte, bei verdichteten Spuren nach müsse die Bundesregierung „die Konsequenzen des Falls mit den EU-Partnern koordinierenden“ und den Fall vor den UN-Sicherheitsrat bringen. Deutschland dürfe einer Verletzung seiner Souveränität durch einen anderen Staat „nicht einfach zusehen“.