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Bodo Ramelow und Mario Voigt sprechen vor Beginn des Sonderplenum mit Beschluss des Landeshaushalts für 2023 im Plenarsaal des Landtages.

© picture alliance/dpa/Bodo Schackow

Update

„Um sich selbst bekannter zu machen“: Ramelow übt nach TV-Duell mit Höcke scharfe Kritik an CDU-Politiker Voigt

Mario Voigt und AfD-Mann Björn Höcke lieferten sich am Donnerstag ein TV-Duell. Danach kritisiert Ramelow den CDU-Politiker. Dieser habe „den Ansehensverlust Thüringens in Kauf genommen“.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das TV-Duell zwischen CDU-Landeschef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke kritisiert. „Um sich selbst bekannter zu machen, hat ein Christdemokrat gestern einem Rechtsextremen ein deutliches Plus an Aufmerksamkeit verschafft“, sagte Ramelow dem Nachrichtenportal t-online am Freitag.

Höcke habe so Raum für seine Erzählungen in einer Welt bekommen, die er zutiefst verachte und bekämpfe. „Und das an einem Tag, an dem wir in Thüringen an die Befreiung des KZ Buchenwald erinnerten und der Opfer gedachten. Das ist und bleibt verwerflich.“

Ramelow meinte: „Mag Herr Voigt persönlich an Bekanntheit gewonnen haben, so bleibt die Erkenntnis, dass er den Ansehensverlust Thüringens dabei billigend in Kauf genommen hat.“ Ramelow, der bei der Landtagswahl im September erneut antritt, bezeichnete Höcke als Nazi und Voigt als einen Ministerpräsidentenanwärter, „der sich weiter vor der Frage drückt, ob er sich mit den Stimmen der AfD ins Amt wählen lassen würde oder nicht“.

Voigts Glaubwürdigkeit habe Schaden genommen, weil die CDU im Thüringer Landtag mit der AfD „immer wieder gemeinsame Sache machte und dabei auf die Stimmen der AfD angewiesen war“.

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Zentralrat der Juden bewertet TV-Duell positiv

Eine positive Bewertung des Duells kam dagegen vom Zentralrat der Juden. „Das TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Voigt hat gezeigt, dass AfD-Funktionäre immer wieder mit ihren radikalen Ansichten konfrontiert werden müssen“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

„Dann kann es auch helfen, wenn jemand wie Höcke im Fernsehen sich bis zur Selbstaufgabe herauszureden versucht und ein trauriges Bild abgibt.“ Man dürfe nicht dabei stehen und zuschauen, wie sich die AfD einem bürgerlichen Publikum als vermeintlich gemäßigte Partei präsentieren will, „denn das ist sie nicht“, sagte Schuster.

Björn Höcke (AfD, 2.v.r) und Mario Voigt (CDU, r,) stehen beim TV-Duell bei Welt TV neben Tatjana Ohm (Welt-TV-Chefmoderatorin) und Jan Philipp Burgard (Welt-TV Chefredakteur).

© dpa/Michael Kappeler

Merz lobt Voigt für Auftritt bei TV-Duell

CDU-Chef Friedrich Merz hat Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt für seinen Auftritt im Fernsehduell mit dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke gelobt. Voigt habe das sehr, sehr gut gemacht und klargestellt, wo die Gefährdung für Demokratie und Volkswirtschaft liege, wenn Höcke und andere in Deutschland noch mehr politischen Einfluss bekämen, sagte Merz am Freitag bei „ProSieben Newstime“.

Es war richtig. Ich habe von Anfang an gesagt, es ist richtig, sich jetzt auch inhaltlich mit der AfD sehr viel stärker auseinanderzusetzen, als wir das bisher getan haben.“ Höcke habe entlarvt, was die AfD wolle. Mit der Bundesrepublik habe das nichts mehr zu tun.

Themen des TV-Duells: Europapolitik und Migration

In einem Fernsehduell hatte sich der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt am Donnerstagabend einen heftigen Schlagabtausch mit dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke geliefert. Die beiden Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen im September warfen sich im TV-Sender Welt gegenseitig vor, Deutschland und der deutschen Wirtschaft zu schaden.

Sie attackierten sich auch persönlich. „Sie sind Gift für das Land, das meine Heimat ist“, warf Voigt dem AfD-Politiker vor, der vom Landesverfassungsschutz als Rechtsextremist gewertet wird. Höcke konterte, Voigt äußere sich populistisch und verstehe seine Argumente nicht. Beim Thema Migration ging Höcke Voigt frontal an: „Sie riskieren jetzt hier die große Lippe“.

Voigt und Höcke hatten sich nach einem Streit über die Europapolitik auf der Plattform X (früher Twitter) zu dem TV-Duell verabredet. Europa war dann auch das erste Streitthema in der Sendung, die von den beiden Welt-Journalisten Tatjana Ohm und Chefredakteur Jan Philipp Burgard moderiert wurde.

Sie sind Gift für das Land, das meine Heimat ist.

Mario Voigt, Thüringer CDU-Chef

Voigt warnte am Donnerstagabend vor den Folgen der europapolitischen Vorstellungen von Höcke. Er wolle, dass die Europäische Union sterbe, sagte Voigt im TV-Duell beim Sender Welt. „Das wäre eine Katastrophe für Deutschland, das wäre der Abstieg für Deutschland.“ Die EU sei nicht perfekt, „aber es ist ein Haus, das uns immer beschützt hat“, sagte er.

Höcke fordert EU-Austritt

Höcke sagte hingegen, Deutschland müsse raus aus der EU. Der 52-Jährige forderte dagegen einen „lockeren Bund europäischer Staaten“. Höcke kritisierte Bürokratie in der EU und hohe Energiepreise. Die AfD sei auch für einen gemeinsamen Markt und den Schutz der Außengrenzen. „Ansonsten brauchen wir Selbstständigkeit“, sagte er.

Eine Auseinandersetzung zu Europa und die EU war Ausgangspunkt für das TV-Duell. In einem Interview hatte Voigt gesagt, Höcke wolle Europa sterben lassen - wohl in Anspielung auf Höckes Satz „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann“. Höcke drohte daraufhin bei X (früher Twitter) mit juristischen Schritten, schlug dann aber vor, den Zwist in einem Streitgespräch zu regeln.

Voigt nannte Höcke „völkisch“ und „autoritär“

Höckes Angebot für eine Zusammenarbeit wies Voigt im TV-Duell klar zurück. Er nannte Höcke „völkisch“ und „autoritär“ und sagte, er wolle mit ihm nicht zusammenarbeiten. Voigt selbst gab für die CDU das Ziel aus, stärkste Kraft bei der Landtagswahl zu werden. Er selbst wolle „Ministerpräsident aller Thüringer“ sein.

Höcke verwendete Begriff „Remigration“

Mit Blick auf die Wirtschaftslage warf Höcke dem CDU-Politiker Voigt vor, einer „Wohlstandsvernichterpartei“ anzugehören. „Das Geld ist da, es wird nur nicht für deutsche Interessen ausgegeben“, sagte Höcke.

Der CDU-Politiker Voigt zog eine harte Linie in der Migrationspolitik - ein klassisches Thema der AfD. Er sagte, illegale Migration sei ein Riesenproblem, die Lösung sei: „Null illegale Migration in Deutschland“.

Höcke sprach von „Remigration“, blieb aber sehr vage, wer Deutschland aus seiner Sicht verlassen solle. Stattdessen verwendete er den Begriff in einem bisher wenig gebrauchten Sinn: Es gehe um Rückholung deutscher Auswanderer zurück ins Land.

Björn Höcke (AfD, l) und Mario Voigt (CDU, r), Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen, stehen beim TV-Duell bei Welt TV.

© dpa/Michael Kappeler

Über den Begriff „Remigration“ gibt es eine Debatte seit den Enthüllungen über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam, wo darüber gesprochen wurde. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.

TV-Duell dauert länger als angekündigt

Das TV-Duell dauerte deutlich länger als die ursprünglich angesetzten 45 Minuten. Themen waren dann auch der Ukraine-Krieg und die Erinnerungskultur - also das Gedenken an die deutschen Verbrechen und den Holocaust während der NS-Zeit. Höcke hatte sich dazu in der Vergangenheit vielschichtig geäußert. Jetzt sagte er: „Der Holocaust war eine Schande. Das stellt niemand in Abrede.“

Er wolle aber eine positive Identität für Deutschland. „Mit einer negativen Identität kann man die Zukunft nicht gewinnen“, sagte Höcke. Voigt sagte zum Thema Patriotismus: „Ich liebe mein Land, aber ich hasse keine anderen.“

Eine Woche vor einem Prozess gegen Höcke wegen des Gebrauchs der NS-Parole „Alles für Deutschland“ verteidigte der AfD-Landeschef seine Wortwahl. Er habe sie in einer freien Wahlkampfrede genutzt und letztlich „America First“ von Donald Trump frei interpretierend ins Deutsche übertragen. Nach Nachfrage sagte Höcke, er habe während der Rede nicht gewusst, dass „Alles für Deutschland“ eine SA-Parole sei. Er handele sich um einen Allerweltsspruch. (dpa)

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