Politik: Das zweite Attentat seit Ehud Baraks Amtsantritt versetzt das Land in Hochspannung

Zum zweiten Mal seit dem Amtsantritt des neuen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak hat ein palästinensischer Attentäter versucht, mit einem Mordanschlag den Friedensprozess zu stören: Der Mann raste, nach bekanntem Muster, am frühen Dienstagmorgen mit seinem Auto in eine Gruppe von Soldaten auf einer belebten Überland-straßenkreuzung mitten im israelischen Kernland bei Jerusalem. Nachdem er einige Soldaten verwundet hatte, kehrte er Minuten später mit seinem roten Fiat Uno an den Tatort zurück und überfuhr zwei auf der Straße liegende verletzte Soldatinnen und einen Pfleger, bevor er selbst durch die Kugeln anderer Soldaten und Polizisten getötet wurde. Der Anschlag forderte auf israelischer Seite ein Dutzend Verletzte. Erst in der vergangenen Woche waren das Auto eines Siedlers in der geteilten Westbank-Stadt Hebron beschossen und die zwei Insassen verwundet worden.

Israels Ministerpräsident Ehud Barak, der schon nach dem Hebroner Anschlag erklärt hatte, nicht unter der Terror-Drohung verhandeln zu wollen, verurteilte auch diesmal die Attacke auf die Soldaten mit scharfen Worten und betonte gleichzeitig die Notwendigkeit der Terror-Bekämpfung. Barak äußerte nach einem Treffen mit dem früheren Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, auch Israels Entschlossenheit, keine Gesetzesübertretungen und einseitige Schritte von palästinensischer Seite zuzulassen. Er bezog sich dabei auf die Vorgänge auf dem Tempelberg im Osten Jerusalems.

Die moslemische Religionsbehörde Waqf hatte am Montag einen neuen Zugang zum Tempelberg aus der Außenmauer herausgebrochen - in klarer Verletzung des seit 32 Jahren gültigen Status Quo für die Heiligen Stätten in Jerusalem. Der Waqf, dem Israel seit Eroberung Ost-Jerusalem im Jahre 1967 die Verwaltung des Tempelberges überlassen hat, versucht seit jeher mit größtenteils verdeckter Bautätigkeit die Besitzansprüche der Moslems zu verstärken. Insbesondere wurde unter der El-Aksa-Moschee, der drittheiligsten Stätte des Islam, in den so genannten "Pferdeställen Salomons", eine weitere Moschee errichtet, zu der offensichtlich nun mit der Wiederherstellung des Tunnels und der Maueröffnung beim seit Jahrhunderten zugemauerten "Hulda-Tor" ein weiterer Zugang geschaffen werden sollte.

Nach intensiven internen Beratungen auf höchster Regierungsebene mauerte die israelische Polizei den herausgebrochenen Mauerteil wieder zu. Da mit der Möglichkeit von palästinensischen Protestkundgebungen und Ausschreitungen gerechnet wurde, verstärkte die Polizei ihre Präsenz im arabischen Ostteil der Stadt massiv. Allerdings blieb es dort am Dienstag ruhig - wahrscheinlich aufgrund von entsprechenden Befehlen, die vom Waqf und der Autonomieregierung ausgegeben worden sein dürften.

Die direkten Auswirkungen der Spannung, die durch den Anschlag und den Streit um den Tempelberg entstanden ist, auf den Friedensprozess sind vorerst gering. Sollte es sich aber um den Beginn einer neuen Eskalation handeln, so wird dies zumindest zu erheblichen Verzögerungen im Zeitplan für die Umsetzung des Wye-Abkommens führen. Die 14-tägige Frist, die Barak dem Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat für dessen Stellungnahme zu den israelischen Änderungsvorschlägen zu "Wye" eingeräumt hat, lief am Dienstag ab.