Politik: „Daten wurden gelöscht“

Berlin. Über die angebliche Löschung von Computer-Dateien durch die Regierung Kohl vor dem Regierungswechsel 1998 ist neuer Streit entbrannt. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ geht aus einem ausführlichen Gutachten der Fraunhofer-Gesellschaft für die Bonner Staatsanwalt hervor, dass es damals keine systematische Löschung von Dateien in der Regierungszentrale gegeben habe. Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzte Sonderermittler Burkhard Hirsch (FDP) hatte dagegen von „drei Bundeslöschtagen“ im September und Oktober 1998 gesprochen, an denen riesige Datenmengen gelöscht worden seien. Hirsch bekräftigte am Sonntag seine Darstellung. Allein ein technisches Gutachten könne seine Untersuchungsergebnisse nicht widerlegen, sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel: „Ich habe mich in meinem Bericht auch auf Zeugenaussagen gestützt.“

Laut „Welt am Sonntag“ kommt das Fraunhofer-Gutachten zu dem Schluss, es seien an den fraglichen drei Tagen keine Dateien gelöscht, sondern nur umkopiert und reorganisiert worden. Die Fraunhofer Gesellschaft weise ferner darauf hin, dass das von Hirsch verwendete Gutachten schon deshalb zweifelhaft sei, weil ihm zufolge mehr Dateien gelöscht worden sein sollen als insgesamt auf der Festplatte gespeichert waren.

Hirsch, der Anfang 2000 als Sonderermittler für die verschwundenen Akten eingesetzt worden war, bestritt die in der Zeitung dargestellten Aussagen des neuen Gutachtens: „Nach allem, was wir untersucht und herausgefunden haben, hat es Datenlöschungen im Umfang von drei Gigabyte gegeben“, sagte er. Sowohl an den Vorgängen beteiligte Zeugen als auch Personen, die später die Daten hätten nutzen wollen, hätten die Löschung bestätigt. „Die Zeugenaussagen sind eindeutig.“ Hirsch hatte sich in seinem Bericht auf ein Gutachten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik gestützt. Er kam zu dem Schluss, dass unter Kohl im Kanzleramt in großem Stil Aktenbestände manipuliert worden waren.

Während der CDU-Spendenaffäre hatten Mitarbeiter festgestellt, dass Akten zum Fall Leuna/Minol verschwunden waren. Im Zusammenhang mit dem Bau der Raffinerie sollen Millionenspenden an die CDU geflossen sein, was diese bestreitet.Hans Monath

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