Datenaustausch: EU-Parlament könnte Swift doch billigen

Brüssel - Das als sicher eingestufte Nein des Europaparlaments zum umstrittenen Bankdatenabkommen mit den USA wackelt. Vor der für den heutigen Donnerstag geplanten Abstimmung in Straßburg hat eine Reihe politischer Gruppen signalisiert, dass sie doch mit Ja votieren.

Bei einer Probeabstimmung in der größten Fraktion, den Konservativen, zeichnete sich eine Zweidrittelmehrheit für das sogenannte Swift-Abkommen ab, das am 1. Februar ohne parlamentarische Zustimmung in Kraft getreten war. Noch vor knapp zwei Wochen waren die deutschen Unionspolitiker Werner Langen und Markus Ferber, die das Grundrecht auf Datenschutz verletzt sehen, öffentlich davon ausgegangen, ihre gesamte Fraktion hinter sich zu haben. Und auch bei der zweitgrößten Fraktion, den Sozialdemokraten, gilt der SPD-Frau Birgit Sippel zufolge inzwischen als sicher, dass viele spanische Abgeordnete ebenfalls mit Ja stimmen werden, um ihrer Regierung, die zurzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten nicht zu schaden.

Zuletzt hatten sich ranghohe US-Vertreter direkt an das Parlament gewandt. So berichtete Rebecca Harms, Chefin der Grünen, von einem Gespräch mit dem amerikanischen Gesandten in Brüssel. Sie könne aber „nicht bestätigen, dass ich mich unter Druck gesetzt gefühlt habe“.

In Straßburg kursiert zudem ein Brief, den US-Finanzminister Timothy Geithner und Außenministerin Hillary Clinton an den Präsidenten des Europaparlaments, den Polen Jerzy Buzek, geschrieben haben. Darin betonen sie die „enorme Bedeutung des Abkommens für die Terrorabwehr“. Das Schreiben schließt mit der Bitte, sich für die Annahme des bis Ende Oktober datierten Übergangsabkommens einzusetzen; ein dann mit dem Parlament zu verhandelndes Nachfolgeabkommen könne „sogar noch verbessert“ werden. Denn: „Die USA und die Europäische Union müssen Partner bleiben.“ Auf weitere Zusagen dieser Art für ein künftiges Abkommen setzen nun die Konservativen. Sie wollen deshalb am Donnerstag eine Verschiebung der Abstimmung durchsetzen. Allerdings haben sie allein keine Mehrheit, um dies durchzusetzen.

Nach Informationen von Zeit online geht aus dem Bericht eines französischen Untersuchungsrichters für die EU hervor, dass die umstrittenen Überweisungsdaten des Finanzdienstleisters Swift schon mehrfach zur Aufklärung von Terrorangriffen oder islamistischen Netzwerken beigetragen hätten. In dem geheim gehaltenen Bericht würden zehn Fälle aufgelistet. So hätten 2006, zum 5. Jahrestag des 11. September, islamistische Terroristen zwölf Flugzeuge aus Europa über New York, San Francisco, Boston und Los Angeles zum Absturz bringen wollen. Swift-Daten hätten nach den Anschlagversuchen „zu neuen Spuren geführt, Identitäten bestätigt sowie Beziehungen zwischen den einzelnen Verantwortlichen der Terrorplanung ausgemacht“. Außerdem hätten im Sommer 2007 Swift-Daten vor der Festnahme der Sauerland-Gruppe in Deutschland zu den Konto- und Überweisungsdaten eines ihrer Mitglieder geführt.