Datenhandel : Her mit der Digitalsteuer für Autos!

Eine EU-Steuer für Digitalriesen wie Google und Facebook ist vorerst gescheitert. Viel wichtiger ist ein Blick auf die Datenhändler der Zukunft. Ein Kommentar.

Ein autonom fahrender Wagen einer Forschergruppe der Freien Universität Berlin
Ein autonom fahrender Wagen einer Forschergruppe der Freien Universität BerlinFoto: Bernd von Jutrczenka / picture alliance / dpa

Immerhin liegt Frankreich die EU-Digitalsteuer am Herzen. Sie soll verhindern, dass internationale Tech-Giganten sich vor Abgaben weitestgehend drücken, weil sie leichter als klassische Industrieunternehmen die Staaten bei der Besteuerung gegeneinander ausspielen können.

Staatspräsident Emmanuel Macron treibt das Thema voran, obwohl ihm insbesondere aus Irland – dem Sitz von Facebook oder Google –, aber auch aus Luxemburg, das für seine zuckersüßen Steuerdeals mit den Internetkonzernen mehr berüchtigt als berühmt ist, weit mehr als nur Skepsis entgegenschlägt. Und es erscheint durchaus bemerkenswert, dass Deutschland nun endlich, nach abschlägigen Signalen zur Macrons Vorschlägen in Sachen Euro-Zonen-Budget und mobiler Eingreiftruppe, auf eine europäische Initiative des französischen Präsidenten eingeht.

Keine Steuergerechtigkeit durch Schmalspurkompromiss

Dass der Vorstoß aus Paris mit dem zögerlichen Berlin im Schlepptau nun vorerst gescheitert ist, ist trotzdem kein großer Verlust. Nicht weniger als Steuergerechtigkeit hatte Macron den Bürgern vor der Europawahl im Mai 2019 versprechen wollen. Doch genau die wäre mit dem zahnlosen Schmalspurkompromiss noch lange nicht hergestellt worden.

Lediglich eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse war vorgesehen. Das hätte pro EU-Staat nicht mehr als ein paar Hundert Millionen Euro in die Kassen gespült – falls überhaupt nach dem Einstimmigkeitsprinzip alle Länder zugestimmt hätten. Dabei wären locker mehrere Milliarden drin, wenn sich alle Mitgliedsstaaten international auf ein weitreichenderes Konzept einigen könnten, das dann den kompletten Ertrag der Tech-Giganten mit drei Prozent belegen würde.

So aber musste selbst Bundesfinanzminister Olaf Scholz eingestehen, dass die Einnahmen wohl im „überschaubaren Rahmen“ geblieben wären. Oder, um es in der Sprache der Digitalisierung zu sagen: Es wären finanziell gerade einmal Bits in einer Welt voller Gigabytes abgeschöpft worden.

Denn ja, eine Umsatzsteuer von drei Prozent auf Online-Werbeerlöse würde Facebook und Google durchaus treffen. Sie verdienen noch immer viel durch Werbung. Doch weitestgehend außen vor bleiben durch eine solche Politik Konzerne wie Amazon, Apple, AirBnB und Spotify. Die verdienen nämlich inzwischen nicht mehr in erster Linie mit Werbung, sondern vor allem damit, dass sie Daten ihrer Nutzer verkaufen.

Zudem unterschlägt diese Form der Besteuerung Digitalunternehmen, die so mancher noch nicht auf dem Zettel hat: BMW, Volkswagen oder Daimler. Der Wettbewerb um von Fahrzeugen generierte Daten beginnt gerade erst. Immer mehr Software-Updates müssen installiert, Bremssensoren überprüft und die Weitergabe von Daten an Werkstätten oder den Zubehörhandel überprüft werden. Bislang besitzen einzig die Autohersteller den Schlüssel zu diesen digitalen Systemen.

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