Datenpolitik: FDP gegen elektronischen Personalausweis

In der FDP regt sich angesichts der klammen Haushaltslage Widerstand gegen die Einführung des elektronischen Personalausweises (ePA) zum 1. November dieses Jahres. "Der elektronische Personalausweis wird für den Bürger immer teurer," kritisierten der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, und Fraktionsvize Gisela Piltz in einer gemeinsamen Stellungsnahme. Obwohl der Sinn des ePA von Experten angezweifelt werde, sollten nun weitere sieben Millionen Euro für Werbung ausgegeben werden.

Angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage müsse darüber nachgedacht werden, ob die Einführung in diesem Jahr überhaupt bezahlbar sei. Gegebenenfalls könne man mit der Einführung bis 2020 warten, schlagen die FDP-Politiker vor.

Mitglieder der Opposition äußerten sich zustimmend. Wie die Tageszeitung (taz) berichtet, sagte Jan Korte von der Linkspartei, in diesem Fall könne man "auch mal ein Anliegen der FDP unterstützen", zumal sogar CDU-Sachverständige gegen die planmäßige Einführung seien. Auch unter den Grünen gibt es zahlreicher Kritiker des ePA. Der elektronische Personalausweis bringe nicht "mehr Sicherheit, sondern nur mehr Datenunsicherheit", zitiert die taz Malte Spitz.

Der Bürgerrechtler Patrick Breyer rief zu einem Boykott des neuen Ausweises auf. Dieser beschränke potentiell die Freiheit der Nutzer im Internet, so beispielsweise bei Formulareingaben. Die Nutzung bestimmter Internetangebote könnte dann schon bald von diesem neuen Dokument abhängig sein, sodass ein Ausweiszwang entstehe.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters