Politik: Datenschützer kritisiert Ermittler im Fall Friedman

Berlin (OD). Im Fall Michel Friedman rückt das Vorgehen der Berliner Staatsanwaltschaft zunehmend in die Kritik. Der Berliner Datenschutzbeauftragte HansJürgen Garstka hat am Dienstag eine Prüfung bei der Behörde angekündigt. Dabei soll geklärt werden, ob sich Staatsanwälte einer verbotenen Informationsweitergabe schuldig gemacht haben. Mehrfach waren Einzelheiten zum Ermittlungsverfahren gegen den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden an die Presse durchgesickert, insbesondere aus Telefonüberwachungsaktionen gegen einen Callgirl-Ring und zum angeblichen Kokainmissbrauch. Bei der Berliner Polizei will Garstka vorerst auf eine eigene Prüfung verzichten. Ihm sei glaubhaft versichert worden, dass diese Informationen nicht aus den Reihen der Polizei stammen könnten, erklärte Garstka vor dem Datenschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.

Die Staatsanwaltschaft ist unterdessen Berichten entgegengetreten, die Ermittlungen würden eingestellt. „Das Verfahren ist weiterhin völlig offen“, sagte ein Justizsprecher. Die „Bild“ hatte am Dienstag gemeldet, eine Einstellung werde immer wahrscheinlicher.

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