Politik: Datenschützer muss warten

Berlin. Die Wahl des neuen Bundesdatenschutzbeauftragten bleibt für Rot-Grün eine Hängepartie. Erst Ende September wollen Union und FDP intern entscheiden, ob sie dem von den Grünen vorgeschlagenen Kandidaten Peter Schaar ihre Zustimmung geben. Vor allem in der Union gibt es erhebliche Vorbehalte, wie der Innenpolitiker Hartmut Koschyk dem Tagesspiegel sagte. Schaar trete mehr als Politiker denn als Experte auf und es stelle sich die Frage, ob es nicht eine qualifiziertere Persönlichkeit für das Amt gebe, betonte der CDU-Politiker. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, dagegen meinte, Schaar sei ein „sehr respektabler Kandidat“, der einen „guten Ruf in der Zunft“ genieße. Allerdings habe auch die FDP ihr Abstimmungsverhalten noch nicht festgelegt.

Schaar hatte sich den Oppositionsfraktionen am vergangenen Dienstag vorgestellt. Seine Wahl im Bundestag ist für Oktober geplant; eine einfache Mehrheit genügt. Die Wahl hatte sich verzögert, weil die Grünen den Bewerber, den sie nach dem Koalitionsvertrag vorschlagen dürfen, erst spät benannt haben. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob wäre planmäßig schon Anfang Juli aus dem Amt geschieden und muss nun noch auf seinem Posten bleiben. Stadler sagte dem Tagesspiegel, die späte Benennung Schaars sei mit Blick auf die Bedeutung des Amtes „nicht ideal“. Vom Procedere her handele es sich „nicht gerade um ein Ruhmesblatt für die Koalition“. Koschyk spricht gar von „Postenschacher“.

Rot-Grün ist nach Angaben aus Koalitionskreisen dennoch zuversichtlich, Schaar, der früher Vize-Chef der Hamburger Datenschutzbehörde war, durchsetzen zu können. Allerdings hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion noch nicht endgültig festgelegt. Der SPD-Innenpolitiker Jörg Tauss hält es gar für möglich, die Angelegenheit noch einmal aufzurollen, sollte die Opposition gegen Schaar votieren wollen.