Datenschutz: Brüssel will Datenübermittlung nach USA neu regeln

Die EU-Kommission will den Schutz der Daten von EU-Bürgern in den USA verbessern. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova will deshalb beim nächsten Treffen der Justiz- und Innenminister der EU und der USA am 28. Mai in der lettischen Hauptstadt Riga eine neue Safe-Harbor-Regelung zur Sicherung der Daten in den USA vorlegen. Wie die tschechische Politikerin am Montag in Berlin weiter ankündigte, seien bis dahin noch „technische Verhandlungen“ mit den USA nötig.
Zuletzt war die bestehende Safe-Harbor-Regelung angesichts der Klage des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Max Schrems im Zusammenhang mit dem Online-Netzwerk Facebook in die Kritik geraten. Schrems wehrt sich dagegen, dass Facebook die Daten seiner europäischen Nutzer in die USA überträgt und dort auswertet. Die Übertragung der Daten geschieht auf der Grundlage der von der EU-Kommission im Jahr 2000 getroffenen Regelung Safe Harbor („Sicherer Hafen“). Facebook gehört zu den US-Unternehmen, die der Safe-Harbor-Regelung beigetreten sind und sich damit zur Einhaltung eines gewissen Niveaus beim Datenschutz verpflichtet haben. Der österreichische Aktivist Schrems kritisierte allerdings, dass die Safe-Harbor-Regelung von amerikanischer Seite „praktisch nicht durchgesetzt“ werde. Bereits zuvor hatten Europaabgeordnete im Zuge der Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden die mangelnde Wirksamkeit der Regelung kritisiert.

Garantie gegen Datenmissbrauch geplant

Wie EU-Justizkommissarin Jourova nun in Berlin ankündigte, solle die neue Safe-Harbor-Regelung eine Garantie enthalten, dass die in die USA übermittelten Daten nicht missbraucht werden können. Bis zur Vorstellung einer neuen Regelung müsse noch geklärt werden, wer für die Datensicherheit rechtlich hafte. Zu den Verhandlungspartnern der EU-Kommission gehört das US-Handelsministerium, dem gegenüber sich die beteiligten amerikanischen Firmen zur Einhaltung der datenschutzrechlichten Grundsätze verpflichten müssen. Zudem verhandelt die Kommission mit der Behörde der Leiters der US-Nachrichtendienste über Ausnahmeregelungen, die mit der nationalen Sicherheit begründet sind. EU-Kommissarin Jourova erklärte am Montag, dass bei den Ausnahmeregelungen die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse.