Datenschutz-Gipfel: Schärfere Bestimmungen beim Datenhandel

Nach den jüngsten Datenschutzskandalen planen Bund und Länder einen besseren Schutz der Betroffenen sowie höhere Bußgelder bei illegalem Datenhandel. Als wichtigste Neuerung soll die Einwilligung der Bürger zur Weitergabe ihrer Daten beim Adresshandel eingeführt werden, beschloss der Datenschutzgipfel bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin. Im Sommer waren Regierung und Öffentlichkeit durch mehrere gravierende Fälle von Datenklau aufgeschreckt worden. Dabei wurden zum Teil legal handelbare Adressen mit Informationen wie Kontodaten illegal vermischt.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz Peter Schaar sagte, seine Forderungen seien in wesentlichen Punkten erfüllt. Bislang dürften Unternehmen bestimmte Grunddaten - Name, Anschrift, Geburtsjahr, Beruf sowie akademische Grade und Titel - nutzen, wenn der Betroffene nicht ausdrücklich widerspreche. Künftig muss dieser ausdrücklich seine Einwilligung geben.

Der Branchenverband Bitkom plädierte bei der Ausgestaltung des Gesetzes für eine gründliche Prüfung. Die obligatorische, aktive Einwilligung zur Datenweitergabe sei dort sinnvoll, wo Daten erhoben würden, ohne dass eine Kundenbeziehung bestehe, etwa bei Gewinnspielen, erklärte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Die Regelung dürfe aber kein Rundumschlag sein. Sensible Daten wie Kontoinformationen und Gesundheitsdaten müssten besser geschützt werden als reine Adressdaten. Hier müsse noch stärker differenziert werden.

Schaar: Meldeämtern ist kein Vorwurf zu machen

Schäuble kündigte bis Ende November einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum sogenannten Datenschutzaudit an. Damit können sich Anbieter von Datenverarbeitungssystemen und datenverarbeitende Stellen ihre Konzepte sowie ihre technischen Einrichtungen durch unabhängige Gutachter prüfen und bewerten lassen. Nach Angaben des CDU-Politikers wird eine Überprüfung der datenschutzrechtlichen Eignung von Produkten und Verfahren "über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hinaus" mit einem Gütesiegel belohnt.

Schaar wies darauf hin, dass viele Vorfälle der jüngsten Zeit zwar illegal seien, aber auf legalen Datenquellen basierten. "Denjenigen, die diese Daten geliefert haben, ist kein Vorwurf zu machen", sagte Schaar mit Blick auf die in die Kritik geratenen Meldeämter. Das Problem sei, dass es für diese Daten heute anderen Möglichkeiten zur Verknüpfung gebe und damit die Missbrauchsmöglichkeiten stiegen.

Nach dem Willen von Bund und Ländern sollen Verstöße gegen den Datenschutz schärfer geahndet und mit deutlich höheren Bußgeldern belegt werden. Hier sollen auch Gewinne abgeschöpft werden, die durch illegale Datenverwendung entstehen. Einzelheiten soll eine Arbeitsgruppe unter Leitung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) klären.

Mehrheit der Bürger befürchtet Missbrauch ihrer persönlichen Daten

Laut Schäuble soll die Arbeitsgruppe auch prüfen, ob künftig die Herkunft der Daten kenntlich gemacht werden muss und inwieweit die Rechte der betrieblichen Datenschutzbeauftragten gestärkt werden können. Zudem gehe es darum, ob und inwieweit Pannen beim Datenschutz öffentlich gemacht werden müssen.

Noch nicht abschließend geklärt ist ein schärferer Datenumgang in den Callcentern. Während Schäuble auch hier vor "Schnellschüssen" zulasten der Wirtschaft warnte, will Schaar einen wirksameren Schutz gegen eine "Überrumpelungstaktik" der Unternehmen erreichen. Nach seiner Auffassung sollten telefonische Aufträge anschließend noch bestätigt werden.

Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger befürchtet einer Umfrage zufolge einen möglichen Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend gaben 78 Prozent an, sie hätten hier "sehr große Sorgen". (kk/AFP/ddp)