Datenschutz: Kabinett beschließt neuen Personalausweis

Das Bundeskabinett hat den Weg für einen neuen Personalausweis freigemacht. Er soll von 2010 an Überweisungen, Geschäfte und Behördengänge per Internet deutlich erleichtern. Anders als ursprünglich geplant, ist die digitale Speicherung von Fingerabdrücken in der Karte freiwillig. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte eine Pflicht durchsetzen, scheiterte damit aber an der SPD. Die Speicherung eines Fotos soll dagegen für alle Bürger über 16 Jahre verpflichtend sein. Eine persönliche Geheimzahl und ein Lesegerät für den Computer sollen Internetgeschäfte mit dem Personalausweis künftig erleichtern. Dies bringt nach Angaben von Schäuble mehr Sicherheit, weil keine Kreditkartennummern mehr verschickt werden müssen.

Die Opposition lehnt den Ausweis ab, vor allem die Aufnahme von Fingerabdrücken. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Silke Stokar, sagte der "Braunschweiger Zeitung", der neue Ausweis bringe keinen Sicherheitsgewinn, aber eine Reihe von Risiken und Gefahren. "Ich appelliere an die Bürger, nicht gefährlich gutgläubig zu sein: Niemand sollte freiwillig seinen Fingerabdruck abgeben, weil Herr Schäuble niemandem zusichern kann, was damit im Ausland geschieht." Dort gelte der deutsche Datenschutz nicht, deshalb sei es möglich, dass die Fingerabdrücke in Dateien von Sicherheitsbehörden gespeichert würden. Bei neuen Reisepässen ist die Abnahme der Fingerabdrücke bereits seit vergangenem November Pflicht.

Voraussichtlich wird die neue Karte teurer als der alte Personalausweis. Die Kosten für ähnliche Dokumente liegen in anderen Ländern zwischen zehn und 42 Euro. Bisher kostet der Personalausweis etwa acht Euro. Der neue Ausweis soll nach Prüfungen vom 1. November 2010 an ausgegeben werden. (nim/dpa/AFP)