Datenschutz: Kommt nun doch der Gesetzesentwurf?

Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, möglicherweise noch im Herbst einen Gesetzentwurf zum Datenschutz bei Geoinformationsdiensten im Internet vorzulegen. Angesichts der Debatte um die Einführung des umstrittenen Städteatlas Street View des US-Konzerns Google in Deutschland sei es „geboten“ eine Regelung dafür zu finden, „wie wir mit Geodaten umgehen“. Dazu lädt de Maizière auch für den 20. September Vertreter von Google, anderen Internetkonzernen, öffentlichen Anbietern, Verbraucher- wie Datenschützer zu einem Spitzengespräch.

Die Debatte um Street View sei „die richtige Debatte am falschen Objekt“, sagte de Maizière. Beim Projekt des Datengiganten seien schließlich nur öffentliche Orte betroffen. „Und wenn es Regelungsbedarf gibt, dann nicht in erster Linie zu dem, was öffentlich ist.“ Deshalb sei die bisherige Diskussion unangemessen. Wenn man über die Darstellung von Privathäusern im Netz spreche, dann müsste eher noch Google Earth problematisiert werden. Denn gravierender sei doch „der Blick von oben in den Garten, in den Swimmingpool“.

Der Minister hielt fest, er wolle nicht mit einer Regelung zu Street View vorpreschen „und damit möglicherweise mehr Kollateralschaden anrichten“, als dass es Nutzen bringe. Er plädierte dafür, die Digitalisierung von Städten ausgewogen zu regeln. Eigentlich hatte de Maizière für die Legislaturperiode eine Grundsatznovelle zum Datenschutz im Internet geplant. Die Geodaten will er jetzt vorziehen. Dies sei mit Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) einvernehmlich abgesprochen.

Dem am Mittwoch im Kabinett vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrats zum Thema wird die Regierung aber nicht zustimmen, wie de Maizière sagte. Der Entwurf gehe zu weit. Die darin vorgesehene generelle Widerspruchsregelung könne nicht das Ziel sein. Aigner warnte vor gesetzlichen Schnellschüssen. Die Herausforderung werde sein, „eine vernünftige Balance zu finden zwischen den neuen technischen Möglichkeiten, von denen auch viele Verbraucher profitieren, und dem Schutz der Privatsphäre“. Auch SPD und FDP fordern ein Datenschutzgesetz für das Internet.

Am Dienstagmorgen hatte Google ein Tool zum Widerspruch gegen die Darstellung des eigenen Hauses bei Street View online gestellt. Die Webseite war aber zeitweise nicht oder nicht mit jedem Browser erreichbar. Google sprach von einem technischen Fehler, der behoben sei.