Datenschutz: Paris rudert bei umstrittenem Polizeiregister zurück

Nach heftigem Protest gegen eine landesweite Großdatenbank für die französische Polizei hat die Regierung den Rückwärtsgang eingelegt: Die strittigen Fragen seien nun "im Wesentlichen" ausgeräumt, sagte am Freitag Frankreichs oberster Datenschützer, Alex Türk. Regierungschef François Fillon hatte am Donnerstagabend das Innenministerium angewiesen, einen neuen Text ohne die umstrittenen Punkte vorzulegen. Dabei ging es vor allem um Angaben zu Gesundheit und sexueller Orientierung, die nun nicht mehr gespeichert werden dürfen. Einträge von Minderjährigen sollen zudem getilgt werden, wenn diese volljährig werden und sonst nichts gegen sie vorliegt.

Gegen die Datenbank hatte sich eine große Protestbewegung gebildet. Rund 200.000 Franzosen schlossen sich nach Angaben einer übergreifenden Initiative einer Petition gegen das Vorhaben an. Behinderten- und Schwulenverbände hatten sich vor allem gegen die Speicherung von Daten zu Gesundheit und Sexualleben gewehrt, die sie als offene Diskriminierung sahen.

Keine zentrale Speicherung von engagierten Bürgern mehr

Laut der bisherigen Verordnung durfte die Polizei Angaben zu Jugendlichen über 13 Jahren speichern, die eine Gefahr für "die öffentliche Ordnung" sein könnten. Aufgenommen werden konnten demnach auch amtierende oder frühere Inhaber von politischen, gewerkschaftlichen und wirtschaftlichen Ämtern sowie Bürger, die gesellschaftlich engagiert sind. Von diesem Personenkreis dürften nun keine Daten mehr zentral gespeichert und ausgewertet werden, erklärte Fillon. Laut Innenministerin Michèle Alliot-Marie können die örtlichen Behörden sie aber weiter in ihre Register aufnehmen.

Datenschützer Türk zeigte sich zufrieden mit den Änderungen. Es werde etwa einen Monat dauern, bis die Arbeiten an der neuen Verordnung abgeschlossen seien und der Staatsrat sie billigen könne, sagte der Leiter der französischen Datenschutzbehörde CNIL im Radiosender "Europe 1". Er verlangte, dass der Zugriff auf die Datenbank "nachvollziehbar" sein müsse. Es müsse überprüft werden können, wer die Daten nutze und ob der Zugriff gerechtfertigt sei.

Auch Sozialistenchef François Hollande begrüßte die Entscheidung. Sie gebe denjenigen Recht, die gegen die Datenbank protestiert hatten, sagte er. Allerdings seien immer noch einige Fragen offen, zum Beispiel ob die Bürger selbst Einblick in ihre gespeicherten Daten bekommen könnten. (mhz/AFP)