Datenschutz: Regierung stoppt Datensammelprojekt „Elena“

Die Bundesregierung will das erst zu Jahresanfang gestartete Daten- Mammutprojekt „Elena“ wegen einer Kostenexplosion und technischer Mängel auf Eis legen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schlug vor, das Verfahren für unbestimmte Zeit auszusetzen. Nach Berechnungen der Kommunen könnte die Umsetzung von „Elena“ bis zu acht Mal teurer werden als geplant. Auch beim Datenschutz gibt es Probleme.

Die Kosten pro Arbeitnehmer, die ab 2012 mit einer digitalen Unterschrift Wohn- oder Elterngeld abrufen sollen, würden statt der geplanten zehn Euro inzwischen auf 60 bis zu 80 Euro geschätzt, geht aus einem Schreiben der Spitzenverbände der Kommunen an die Regierung hervor. Unterm Strich könnte das Projekt etwa 3,2 Milliarden Euro kosten. Der Deutsche Städtetag begrüßte den geplanten Stopp. „Das Verfahren muss dringend geändert werden, denn es ist teuer und unzumutbar für die Antragsteller sowie in dieser Form für die Kommunen nicht umsetzbar“, sagte Städtetag-Experte Helmut Fogt. Die Kosten überstiegen bei weitem die erwarteten Einsparungen der Kommunen. In Koalitionskreisen hieß es, das Aus für „Elena“ könne relativ schnell verkündet werden.

Das größte Datensammelprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik war zum 1. Januar gestartet. Seitdem müssen die Arbeitgeber die früher nur auf Papier erfassten Daten monatlich an eine zentrale Speicherstelle bei der Rentenversicherung senden. Rund 3,2 Millionen Arbeitgeber liefern jährlich etwa 60 Millionen Bescheinigungen über Einkommen und Beschäftigung ihrer Mitarbeiter.

Die Pläne der Regierung sahen vor, dass ab 1. Januar 2012 Bürger, die Arbeitslosengeld I, Wohn- oder Elterngeld beantragen wollen, eine elektronische Unterschrift (Signatur) haben müssen. Diese Signatur könnte auf dem neuen elektronischen Personalausweis, der Gesundheitskarte oder einer Bankkarte gespeichert werden.

Auf Druck von Datenschützern und Gewerkschaften war „Elena“ zuletzt schon entschärft worden. Bürgerrechtler hatten im Frühjahr eine Beschwerde gegen „Elena“ vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. (dpa)