Datenschutz: Sächsische Finanzbeamte ließen sich überrumpeln
Sie würden gerne etwas über Ihre Mitbürger erfahren? Zum Beispiel, was die so verdienen und ob sie ihre Steuern korrekt bezahlen? Kein Problem, einfach bei einem sächsischen Finanzamt anrufen - dort fragt man nicht lange, ob sie das erfahren dürfen oder nicht.
Das sächsische Finanzamt Löbau hat offenbar sensible Daten der Grünen-Landtagsabgeordneten Astrid Günther-Schmidt an einen unbekannten Anrufer übermittelt. Der Mann habe Informationen über familiäre Verhältnisse, Bankverbindungen, die letzte Steuerveranlagung und eventuell vorhandene Steuerrückstände Günther-Schmidts erbeten und auch erhalten, berichtete die "Sächsische Zeitung".
Der Anrufer soll sich am 20. August als "Herr Müller" von der Oberfinanzdirektion ausgegeben haben. Dass es einen Mitarbeiter mit diesem Namen nicht gebe, sei beim Finanzamt Löbau erst einen Tag später aufgefallen, schreibt das Blatt. Wer an den persönlichen Daten der Politikerin interessiert gewesen sei und warum, sei bislang unklar. Der Mann habe problemlos alle gewünschten Daten bekommen, obwohl telefonische Auskunft laut Dienstvorschriften nur erteilt werden dürfe, wenn "Gewissheit über die Person des Auskunftsersuchenden besteht".
Die Staatsanwaltschaft Görlitz habe eine Strafverfolgung der zwei betreffenden Finanzbeamtinnen abgelehnt, weil sie nicht vorsätzlich gehandelt hätten. Allerdings legten die Anwälte von Günther-Schmidt dem Bericht zufolge dagegen inzwischen Beschwerde ein. (mhz/ddp)
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