Datenschutz: Zypries: Bürger geben zu viele Daten preis

Im Zusammenhang mit den jüngsten Fällen von illegalem Datenhandel hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein nachlassendes Datenschutzbewusstsein bei den Bürgern beklagt. "Viele Menschen geben ohne weiteres persönlichste Dinge preis", sagte Zypries der "Financial Times Deutschland". Sie verwies auf eigene Erfahrungen mit einer Internetseite (abgeordnetenwatch.de), auf der Bürger mit Politikern diskutieren können. "Dorthin wurden mir schon ganze Lebensläufe einschließlich Verdienstdaten geschickt."

Zypries erneuerte ihre Forderung nach Gesetzesänderungen, um die Bürger besser zu schützen und Verstöße besser ahnden zu können. "Wir werden jetzt untersuchen, ob die geltenden Regelungen ausreichend sind oder nachjustiert werden müssen." Bereits Anfang der Woche hatte sie vorgeschlagen, Gewinne aus dem illegalen Handel abzuschöpfen. Bei einer drohenden Vermögensabschöpfung werde sich jedes Unternehmen gründlich überlegen, ob sich das Risiko lohne, sagte Zypries der "Passauer Neuen Presse".

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bekräftigte unterdessen seine Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Daten. "Man muss erkennen können, welche Daten aus welcher Quelle stammen", sagte er der Online-Ausgabe des Magazins "Cicero".

FDP kritisiert Bundesregierung

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, warf der Bundesregierung vor, neue Vorschläge für den Datenschutz jahrelang auf Eis gelegt zu haben. "Kriminellen Machenschaften muss mit aller Konsequenz des Gesetzes begegnet werden." Es dürfe keinen finanziellen Anreiz für Verstöße geben. Unlauteres Verhalten dürfe sich für Unternehmen nicht lohnen. Hier komme insbesondere eine Stärkung von Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen der Mitbewerber in Betracht.

Der Datenschutzexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, warf der Regierung vor, eine umfassende Novelle des Datenschutzrechts verschlafen zu haben und nun hektisch korrigieren zu wollen. "Daten-Kriminelle müssen strenge Strafen und Schadensersatzleistungen an ihre Opfer fürchten." Eine umfassende Datenschutzreform sei nötig, forderte Korte. Die Bürger müssten wieder die Kontrolle über ihre Daten erlangen und wissen, was mit ihren Daten geschieht und wer was zu welchem Zweck gespeichert hat.

Verbraucherzentralen geben Tipps

Um das Ausmaß des Missbrauchs von Kundendaten besser erfassen zu können, starteten die Verbraucherzentralen bundesweit eine anonyme Umfrage. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Berlin können Betroffene über das Internet von ihren Erfahrungen berichten. Die Online-Umfrage soll voraussichtlich bis Mitte September laufen und dann ausgewertet werden.

Gleichzeitig geben die Verbraucherzentralen Tipps zum Umgang mit persönlichen Daten und Schutz vor unerwünschter Werbung. Im Internet sind auch Musterbriefe abrufbar, mit denen sich Verbraucher bei Unternehmen über die Verwendung ihrer Daten erkundigen oder gegen die Verwendung Widerspruch einlegen können.  (jam/dpa/AFP)