DDR-Geschichte: Bund will Stasi-Unterlagenbehörde schrumpfen
Die Bundesregierung plant, die Stasi-Unterlagenbehörde deutlich zu verkleinern. Sie soll sich vor allem auf die Auswertung und Erschließung von Unterlagen konzentrieren. Die Bildungsarbeit soll ein neuer Geschichtsverbund übernehmen.
Die Stasi-Unterlagenbehörde soll nach dem Willen der Bundesregierung deutlich verkleinert werden. Die Behörde soll sich künftig auf die Erschließung und Auswertung der Stasi-Unterlagen konzentrieren, heißt es in der Gedenkstättenkonzeption von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), die heute veröffentlicht wurde. Demnach werden die Stasi-Akten mittelfristig im Bundesarchiv und in den Länderarchiven aufbewahrt. Das Recht auf Einsicht von Stasi-Akten bleibe von den Änderungen unberührt.
Die Bildungsarbeit der Behörde werde von der Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur sowie von der Bundeszentrale und den Landeszentralen für politische Bildung übernommen. Über den Zeitpunkt der Umstrukturierung entscheidet der Bundestag.
Neuer Geschichtsverbund
Die Aufarbeitung des SED-Unrechts soll von einem Geschichtsverbund übernommen werden, dem die Archive, die Stiftung Aufarbeitung sowie Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Museen angehören. Auf der Grundlage von Neumanns Empfehlungen, die er am Mittwoch dem Bundestags-Kulturausschuss vorgelegt hatte, werden nun Verbände und Organisationen angehört. Das Bundeskabinett soll dann ein überarbeitetes Konzept verabschieden, über das das Parlament abstimmen muss. (mit dpa)
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