DDR-Geschichte: Wachsendes Interesse an Stasi-Unterlagen

Die Stasi-Unterlagenbehörde registriert 17 Jahre nach der Wiedervereinigung ein wachsendes Interesse an der DDR-Vergangenheit. 2006 wurden 20 Prozent mehr Anträge auf persönliche Einsicht in die Stasi-Unterlagen gestellt als im Jahr zuvor, wie die Bundesbeauftragte Marianne Birthler anlässlich ihres neuen Tätigkeitsberichtes sagte: "Es zeigt sich, dass das Interesse an der DDR-Geschichte in der Öffentlichkeit spürbar zugenommen hat." Sie beklagte zugleich das offensive Auftreten früherer Stasi-Funktionäre jüngster Zeit und wies Vorwürfe wegen der Beschäftigung früherer Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes in ihrer Behörde zurück.

Die Zahl der Anträge auf Akteneinsicht stieg Birthler zufolge im vergangenen Jahr auf 97.000. Dieser Trend setzte sich in den ersten Monaten des Jahres 2007 fort: Bis April gingen monatlich 7100 Anträge ein, wie aus dem 8. Tätigkeitsbericht der Behörde hervorgeht. Als Grund für die Zunahme nannte Birthler das gewachsene Interesse der jungen Generation, die offenbar zunehmend Fragen zur DDR-Vergangenheit stelle. Insgesamt hätten seit Beginn der 1990er Jahre 1,6 Millionen Menschen einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, manche davon mehrfach.

Birthler bekräftigte ihre Überzeugung, dass die Aufarbeitung der DDR-Geschichte eine Angelegenheit von Generationen sei. "Ich finde es immer lächerlich, wenn Leute nach 17 Jahren einen Schlussstrich fordern", sagte die Bundesbeauftragte. Die Gesamtzahl der seit Anfang der 1990er Jahre vorgenommenen Überprüfungen auf eine mögliche frühere Stasi-Mitarbeit bezifferte Birthler auf 1,75 Millionen. Sie verwies darauf, dass es die Möglichkeit zur Überprüfung trotz einer Gesetzesänderung von Ende 2006 noch immer gebe, wenn auch nur für leitende und wichtige Funktionen im öffentlichen Dienst. Es sei eine "Schwäche", dass auf diese Weise zwar ehemalige Stasi-Mitarbeiter ihren Job verlieren könnten, dass es eine solche Regelung aber nicht für frühere SED-Funktionäre gebe.

"Unverschämte" ehemalige Stasi-Kader

Birthler beklagte zugleich, dass sich frühere Täter aus den Reihen der Stasi "unverschämter denn je zu Wort melden". Sie deuteten die Geschichte um und schreckten nicht davor zurück, Opfer öffentlich zu verhöhnen. Hier könne die Unterlagenbehörde einen Beitrag zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und damit zur Entwicklung eines gesamtdeutschen Geschichtsverständnisses leisten.

Ihrem Tätigkeitsbericht zufolge beschäftigt die Birthler-Behörde derzeit noch 41 ehemalige Stasi-Mitarbeiter, darunter 32 beim Haussicherungsdienst. "Ich finde, dass diese Personalentscheidungen nicht glücklich waren", sagte Birthler zu den Einstellungen, die in die Verantwortung ihres Amtsvorgängers Joachim Gauck fielen. Die Betroffenen hätten jedoch unbefristete Arbeitsverträge, somit könne sie nur dafür sorgen, dass sie nicht im sensiblen Bereichen der Behörde arbeiten.

Personelle Hypothek der Birthler-Behörde

Nach Birthlers Angaben wird sich der Bundestags-Kulturausschuss am Mittwoch erneut mit der Angelegenheit befassen. In einem von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in Auftrag gegebenen Gutachten wird Berichten zufolge wegen des Vorgangs auch heftige Kritik an der Birthler-Behörde geübt.

Unterdessen geriet auch die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in die Kritik. Sie arbeite im Rahmen eines Stipendienprogramms mit der Rosa-Luxembrg-Stiftung zusammen, hieß es in einem Aufruf, der auch von den Schriftstellern Ralph Giordano und Erich Loest sowie den ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern Bärbel Bohley und Vera Lengsfeld unterzeichnet wurde. Die Luxemburg-Stiftung stehe der Linken nahe und verherrliche die kommunistische Diktatur in der DDR. (mit AFP/dpa)