Politik: De Maizière für deutsche Führung in EU

Berlin - Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert für ein Bekenntnis Deutschlands zu seiner Führungsrolle innerhalb der EU. Allein die Einwohnerzahl – Deutschland ist der bevölkerungsreichste Mitgliedstaat –, seine Wirtschaftsleistung und die zentrale Lage in der erweiterten Union machten es schwer, Deutschland zu übersehen. Es müsse diese Rolle aber auch übernehmen: „Ein Verzicht darauf tut der EU nicht gut. Wenn das größte Mitgliedsland nicht an der Weiterentwicklung dieses großen Projekts maßgeblich beteiligt ist, gerät die EU in eine Schieflage“, sagte de Maizière in einem Vortrag für die Heinz-Schwarzkopf-Stiftung „Junges Europa“. Der Kanzleramtschef, der auch als persönlicher Vertrauter der Bundeskanzlerin gilt, bekannte sich gleichzeitig zu einer teamorientierten, moderierenden Form von Führung. Sie könne „nicht allein und isoliert wahrgenommen werden“, geschehe „eher indirekt“ und eingebunden in Gruppen von EU-Partnern und werbe um die Zustimmung der anderen: „Die Bundesregierung ist überzeugt, dass wir die EU nur voranbringen, wenn wir viel früher die übrigen Partner einbeziehen und für unsere Lösungsvorschläge werben. ,Selbstläufer‘ sind sie im erweiterten Europa nicht mehr.“ Das könne in der kleinen Gruppe der Großen, etwa mit dem traditionellen Partner Frankreich geschehen, aber auch in „intensiverer Zusammenarbeit mit den anderen Nachbarstaaten Deutschlands, den kleineren und den neuen Mitgliedstaaten der EU“.

De Maizière warnte außerdem vor überzogenen Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr. „Europapolitik ist eine permanente Arbeit, bei der glanzvolle Sprünge selten zu erwarten sind“, sagte er. Manchmal sei es „wichtiger, bestimmte Dinge zu vollenden, als immer neue Züge aufs Gleis zu stellen, die nirgendwo ankommen“. Er stellte jedoch in Aussicht, dass Deutschland den Verfassungsprozess wieder anschieben werde, den im vergangenen Jahr das Nein von Franzosen und Niederländern blockierte. In beiden Ländern war der Text in Volksabstimmungen gescheitert; in Deutschland wie auch in vielen anderen EU-Mitgliedsländern stand er nicht zur Abstimmung. Auch in puncto EU-Verfassung gelte: „Auch hier ist Zurückhaltung der Erwartungen am Platz“, sagte de Maizière. Jetzt offensiv für den unveränderten Verfassungsvertrag zu werben, wäre jedenfalls ebenso wenig erfolgversprechend und richtig wie den Vertrag politisch für gescheitert zu erklären.