Der Prügelknabe: Thomas de Maiziére

Seite 2 von 2
Update
De Maizière, Schäuble und die Flüchtlingspolitik : Im Doppel gegen die Kanzlerin
Thomas de Maiziere.
Thomas de Maiziere.Foto: dpa

Thomas de Maizière (CDU) hat in den vergangenen Tagen zwei für die Bewältigung der Flüchtlingskrise wichtige Entscheidungen getroffen, ohne sich zuvor mit der Kanzlerin oder dem für die Krise zuständigen Koordinator abzustimmen. Beide Entscheidungen des Innenministers sorgten unmittelbar für Ärger und Kopfschütteln. Weil die Regierungspartei SPD nicht eingebunden war und dadurch das Bestreben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), in der Öffentlichkeit eine reibungslos an der Bewältigung der Krise arbeitende Koalition und Regierung zu präsentieren, konterkariert wurde. Und weil damit die ohnehin herrschende Vermutung, die Regierung habe die Übersicht in der Krise längst verloren, bestätigt wurde.

Beide Entscheidungen des Ministers lösen die Frage nach seinen Motiven aus: Will de Maizière die Willkommenspolitik der Kanzlerin bewusst durch gegenteilige Anweisungen aus eigener Kompetenz behindern und den Zustrom von Flüchtlingen stoppen? Gibt es womöglich ein stillschweigendes Einverständnis von Merkel, eine Art Arbeitsteilung etwa: Sie signalisiert weiter Offenheit für Asylsuchende, während er den Hahn zudreht? Oder ist der Innenminister, auch das gehört mittlerweile in die Motivdebatte selbst in de Maizières eigener Fraktion, mit seiner Aufgabe schlicht überfordert?

Für einen geheimen Plan der Kanzlerin und ihres Innenministers spricht wenig. Merkel und de Maizière kennen sich zwar lange, haben ein enges Verhältnis, seit de Maizière ihr als Kanzleramtsminister durch die internationale Finanzkrise geholfen hat. Merkels Entscheidung zur Öffnung Deutschlands für die Flüchtlinge stieß allerdings von Anfang an auf de Maizières Widerstand – bis dahin, dass er mit seiner Kritik auch öffentlich nicht hinter dem Berg hielt, was seiner grundsätzlichen Loyalitätshaltung eigentlich widerstrebt. Zusätzlich verstimmt hat de Maizière außerdem die Entscheidung Merkels, Kanzleramtsminister Peter Altmaier zum Flüchtlingskoordinator zu ernennen. Zwar versuchte der Innenminister später intensiv, seine eigene Entmachtung als notwendig zu deklarieren, damit die anderen Bundesministerien seiner Krisen-Koordinierung folgen. In Wahrheit jedoch misstrauen sich der Koordinator und der Minister. Und de Maizière konnte nicht verhindern, die Rolle des Verlierers zugeschrieben zu bekommen.

Das Misstrauen verfestigt sich

Dieses Misstrauen ist wohl durch die (inzwischen auf Weisung Altmaiers zurückgenommene) Entscheidung des Innenministers, Flüchtlingen aus Syrien den Familiennachzug zu erschweren, noch verfestigt worden. De Maizière hatte die politische Wirkung des Vorganges schlicht unterschätzt, löste Widerstand bei der SPD aus und wurde zwangsläufig von Kanzleramtsminister Altmaier in die Schranken gewiesen. Er muss nun damit leben, dass er einen Schachzug, der inhaltlich seinen Interessen und denen weiter Unionskreise nach Zuzugsbeschränkung entspricht, nun mühevoll mit den Länderinnenministern verhandeln muss.

Auch die eher zufällig publik gewordene Entscheidung, seit dem 21. Oktober das Dublin-Verfahren in Deutschland wieder lückenlos anzuwenden, passt in das Bild eines eher orientierungslosen Politikers. Zum richtigen Zeitpunkt kommuniziert hätte die Weisung ein Signal der (wenn auch geringen) Begrenzung von Zuwanderung darstellen und Druck von der gesamten Koalition nehmen können, deren Handlungsfähigkeit in der Bevölkerung mehr und mehr bezweifelt wird. Doch de Maizière verzichtete auf Absprachen mit Kanzleramt und Koalitionspartner und muss nun über sich als „Pannen-Minister“ in der Zeitung lesen. In seinem Bestreben, das Flüchtlingschaos zu ordnen, verfolgt er politische Ziele, die in seiner Partei Mehrheiten finden, bleibt aber ohne Gespür für die Wirkung seines Handelns, das mehr Durcheinander als Ordnung anrichtet – und damit eher das Gegenteil erreicht.

Auch zum Ende dieser Woche gab es dafür wieder einen Beleg. Auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Renate Künast nach konkreten Flüchtlingszahlen hatte de Maizières Ministerium zwar die erfragte Zahl der insgesamt in Deutschland auf die Bundesländer verteilten Flüchtlinge benannt. Allerdings hatten die Beamten angefügt, dass der Bund schlicht nicht wisse, wie viele der Flüchtlinge die Länder konkret in Erstaufnahmeeinrichtungen betreuten und wie viele schon Kommunen zugeordnet sind. Das ist zwar formal richtig. Mit etwas mehr politischem Fingerspitzengefühl formuliert hätte Renate Künast aber nicht die Chance bekommen zu behaupten, der für die Flüchtlinge zuständige Innenminister wisse noch nicht mal, wie groß die Zahl derer ist, für die er Verantwortung trägt.


Artikel auf einer Seite lesen
Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!