De Maizière über mögliche GroKo-Gespräche : "Kein Twittern aus den Verhandlungen"

Thomas de Maizière spricht sich für eine große Koalition von Union und SPD aus, um dem Land eine stabile Regierung zu geben. Die Parteien sollen sich mit frühen inhaltlichen Festlegungen zurückhalten, so der Bundesinnenminister.

Thomas de Maizière macht sich für vertrauliche Gespräche mit der SPD stark.
Thomas de Maizière macht sich für vertrauliche Gespräche mit der SPD stark.Foto: REUTERS/Axel Schmidt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine große Koalition von Union und SPD ausgesprochen. „Verlässlichkeit, Vorhersehbarkeit und Stabilität sind in schwierigen Zeiten und für eine gute Politik wichtig“, sagte de Maizière dem Tagesspiegel. Kurz vor dem Parteitag der SPD ab Donnerstag dieser Woche sagte der Innenminister an die Adresse der Sozialdemokraten: „Ich setze darauf, dass es uns und den Sozialdemokraten gelingen wird, dem Land eine stabile Regierung zu geben“. In der gegenwärtigen Lage gehe es darum, aus der Gesamtsituation das Beste zu machen. „Und das könnte nach Lage der Dinge eine neue große Koalition sein“.

Ausdrücklich warnte der Minister beide Seiten, sich mit inhaltlichen Festlegungen vor den Gesprächen zu binden. Ein Grund für das Scheitern der Jamaika-Sondierung sei „die Fülle der Interviews“ gewesen, in denen die Beteiligten gleich am Anfang gesagt hätten, was mit ihnen zu machen ist und was nicht. „Ich rate jetzt allen Seiten, sich mit solchen Forderungen zurückzuhalten“, sagte de Maizière.

Zudem mahnte de Maizière, die Verhandlungen, wenn sie denn zustande kommen, nicht über die Presse führen. Sein Rat: „Kein Twittern aus den Verhandlungen, keine triumphale Bewertung von vorläufigen Ergebnissen und kein Versuch, um des eigenen Vorteils willen, dem anderen während der Gespräche das Gesicht zu nehmen“.

CDU-Politiker de Maizière greift FDP-Chef Lindner an

De Maizière kritisierte zudem die Entscheidung von FDP-Chef Christian Lindner, die Jamaika-Verhandlungen platzen zu lassen, scharf. „Ich halte seine Entscheidung für falsch“, sagte de Maizière. Es wäre „gut und notwendig gewesen, die Chancen einer Regierung mit Union und Grünen bis zum Ende auszuloten“. Diese Chance habe die FDP nicht ergriffen. Dem Liberalen-Chef Christian Lindner warf de Maizière vor, er habe sich aus der Verantwortung des Regierens gestohlen. „Opposition ist oft die bequemere Lösung“, sagte der CDU-Politiker. Man behalte immer recht, vor sich selbst und seinen Wählern. Regieren hingegen hieße schwierige Entscheidungen zu treffen, auch mal Unrecht zu bekommen und seine Meinung ändern zu müssen, wenn es die Lage erfordere. „Das erfordert Mut.“ Ausdrücklich verwies de Maizière auf Lindners Vorgänger an der Spitze der FDP. „Die FDP hat früher gezeigt, wie man in einer Regierung Verantwortung übernimmt und trotzdem das Profil der Partei schärft“, sagte de Maizière.

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