Debatte: Merkel und Steinmeier rechtfertigen Konjunkturpaket im Bundestag

Nach der Einigung der großen Koalition beriet am Mittwoch das Bundeskabinett erstmals über das zweite Konjunkturpaket mit dem Gesamtvolumen von 50 Milliarden Euro. Alle notwendigen Gesetzesvorlagen sollen am 27. Januar im Kabinett abschließend behandelt werden, wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mitteilte. Zu dem Paket gehören Investitionen vor allem in Verkehrswege und Schulen mit einem Gesamtumfang von mehr als 17 Milliarden Euro. Hinzu kommen Steuererleichterungen, die Senkung des Krankenkassenbeitrags, Verbesserungen für Familien mit Kindern und unter anderem die Abwrackprämie beim Neuwagenkauf.

Merkel verteidigte das Paket gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. "Nichtstun hätte schwerwiegendste Folgen", sagte die Kanzlerin bei der Sondersitzung des Parlaments. Mit ihren Maßnahmen könne die Bundesregierung "der außergewöhnlichen Dimension der Krise gerecht werden". Die Kanzlerin hob hervor, dass Deutschland "im Kern gesund und stark" sei. Es gehe nun darum, "dass wir Vertrauen schaffen in den Konsum der Bevölkerung". Das Paket könne einen "Modernisierungsschub für das kommende Jahrzehnt" auslösen. Die Koalition habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht: "Es war die bisher schwerste innenpolitische Entscheidung, die ich als Bundeskanzlerin zu treffen hatte."

Steinmeier: "Mit Show und Mätzchen werden wir ganz sicher nicht durchkommen."

Steinmeier appellierte an alle, die jetzt an der Umsetzung des Pakets arbeiten, sich nicht "zu verzetteln an Zuständigkeiten". Nur so könne Vertrauen geschaffen werden, sagte der Bundesaußenminister mit Blick auf Länder und Kommunen. "Abwarten war und ist keine Option", hielt er den Kritikern des Pakets entgegen. Die Bundesregierung könne nicht zulassen, dass die Krise "quasi wie ein Tsunami" die wirtschaftlichen Strukturen zerstöre. Es dürfe nicht zu "Entlassungswellen" kommen. Steinmeier hob hervor, dass sich die Politik in diesem Jahr bewähren und "Substanz" zeigen müsse: "Mit Show und Mätzchen werden wir ganz sicher in diesem Jahr nicht durchkommen."

FDP-Chef Guido Westerwelle erneuerte die Kritik der Liberalen. Es handele sich nicht um ein Konjunkturpaket, sondern um ein "Schuldenpaket", sagte er. Die Deutschen müssten noch sehr lange für die aufgenommenen Schulden bezahlen. Dadurch werde der "Spielraum für einen wirklichen Neuanfang" genommen. Westerwelle kündigte dennoch an, die Liberalen würden in Bundestag und Bundesrat "konstruktiv" über das Paket beraten. "Das, was an dem Paket sinnvoll ist, werden wir unterstützen, aber Sie können nicht von uns erwarten, dass wir ein Paket unterstützen, das in Wahrheit die Steuern nicht senkt", sagte er. Eine Blockade des Pakets im Bundesrat will die FDP aber vermeiden, auch wenn sie in Hessen mit an die Regierung käme und das Projekt dann stoppen könnte.

Linke kritisieren das Paket als "sozial unausgewogen"

Die Linken kritisierten das Paket als sozial unausgewogen. Es sei eine "bodenlose Unverschämtheit, dass Besserverdienende deutlich mehr entlastet" würden, sagte Partei- und Fraktionschef Oskar Lafontaine. Die Grünen stellten die Wirksamkeit des Konjunkturpakets in Frage. Fraktionschef Fritz Kuhn nannte die Maßnahmen ein "Sammelsurium aus Einzelinteressen der Koalitionsparteien". Scharf kritisierte Kuhn die Prämie in Höhe von 2500 Euro für die Verschrottung eines alten Autos. Dies habe mit Umweltschutz nichts zu tun.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lud die Wirtschaftsminister und -senatoren der Länder für Donnerstag zum Konjunkturrat für die öffentliche Hand ein. Die geplanten Maßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden müssten miteinander verzahnt werden, erklärte Glos. (sba/AFP)