Debatte über die Pressefreiheit: Türkei bestreitet die Existenz schwarzer Listen für Reporter

Die Türkei führt nach Angaben aus der Regierung in Ankara keine schwarzen Listen über unliebsame ausländische Journalisten. „Es gibt keine schwarze Liste“, sagte ein Regierungsvertreter, der ungenannt bleiben wollte, der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Wenn Reporter an der Einreise gehindert würden, „dann liegt das nicht an deren Meinung oder Berichterstattung“. Auf Antrag der Grünen beschäftigt sich am Mittwoch der Bundestag in Berlin in einer Aktuellen Stunde mit der Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.

Der türkische Regierungsvertreter sagte zu den Fällen mit Einreisesperre, einige dieser Journalisten hätten in der Vergangenheit etwa durch illegale Grenzübertritte nach Syrien gegen türkisches Recht verstoßen. Andere hätten sich bei früheren Aufenthalten verdächtig verhalten, indem sie beispielsweise als Touristen eingereist seien und dann Extremisten interviewt hätten, ohne sich bei der Regierung zu akkreditieren. Die Regierung habe „keinen Politikwechsel“ in der Hinsicht vollzogen.

Journalisten-Verband fordert Aufklärung

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte am Dienstag von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Auskunft über angebliche schwarze Listen in der Türkei verlangt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte der „Bild“-Zeitung zuvor gesagt: „Listen mit Journalistennamen haben in Demokratien nichts zu suchen.“ Kritiker werfen dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung immer weiter einzuschränken.

In den vergangenen Wochen wurden mehrere ausländische Journalisten an der Einreise in die Türkei gehindert. So wurde etwa der Leiter des ARD-Studios Kairo, Volker Schwenck, aus „Sicherheitsgründen“ nicht ins Land gelassen. Die „Bild“-Zeitung berichtete, der in ihrem Auftrag arbeitende griechische Fotojournalist Giorgos Moutafis sei in Istanbul zur Rückreise nach Athen gezwungen worden. (dpa)