Politik: Debatte über Einsatz von Bodentruppen neu entflammt

BRÜSSEL/PARIS/BONN (Tsp).Während das Flüchtlingselend der Kosovo-Albaner kein Ende nimmt, ist am Wochenende die Debatte um einen Einsatz von NATO-Bodentruppen erneut aufgeflammt.Am nordalbanischen Grenzübergang Morina kamen nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Sonntag fünf Flüchtlinge aus dem Kosovo ums Leben, als ihr Wagen auf eine Mine fuhr.NATO-Generalsekretär Javier Solana schloß unterdessen den Einsatz von Bodentruppen im Kosovo nicht mehr völlig aus."Zur Zeit denken wir, daß die Luftintervention ausreichend ist", sagte Solana der Rundfunkgesellschaft BBC am Sonntag.Falls aber der Bodeneinsatz eines Tages "notwendig" erscheine, habe er keinen Zweifel, daß die NATO-Staaten ihn auch umsetzen würden.Unter Berufung auf NATO- und Regierungsvertreter in London und Washington hieß es im "Observer", die Allianz habe mit der Planung einer Invasion des Kosovo begonnen.

Auch Bundeskanzler Schröder hält die Möglichkeit eines Einsatzes von Bodentruppen der NATO offen.Gleichzeitig machte Schröder aber klar, daß er keine Änderung der Strategie für nötig halte, sagte er in einem am Sonntag in Auszügen von der "Washington Post" veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins "Newsweek".Der britische Außenminister Cook betonte jedoch, eine Boden-Intervention gehöre ins Reich der "Hypothesen".Dagegen sind nach Ansicht des russischen Außenministers Iwanow die Vorbereitungen für einen Bodenkrieg bereits im Gange.Rußland habe sehr genaue Informationen darüber, sagte Iwanow in einem Interview, das die spanische Zeitung "El Pais" am Sonntag veröffentlichte.

Unterdessen verstärkte die NATO nach eigenen Angaben ihre Luftangriffe am Wochenende.Bei Belgrad seien eine Erdölraffinerie und ein Treibstofflager zerstört worden.Serbien könne damit kein Erdöl mehr verarbeiten.

Derweil hat Frankreichs Präsident Chirac ebenso wie der griechische Präsident Simitis einen Gipfel der Nachbarstaaten Jugoslawiens vorgeschlagen, um die Sicherheitsprobleme des Kosovo-Krieges zu erörtern.

Frankreich hat zudem ein Veto gegen den Übergang zur sogenannten "dritten Phase" der NATO-Intervention in Jugoslawien eingelegt.Dies meldet die französische Tageszeitung "Libération" unter Berufung auf den Pariser Elysée-Palast.Präsident Chirac sei nicht damit einverstanden, daß die NATO alle serbischen Machtzentren und Symbole wie den Präsidentenpalast bombardiert.Paris habe sich auch ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Bombenziele erbeten.Im Gegensatz zu anderen NATO-Staaten habe Washington den Franzosen das Recht eingeräumt, Angriffsziele von der Einsatzliste zu streichen.So sei die Zerstörung eines Elektrizitätswerks verhindert worden.Paris habe auch einen Angriff auf den zentralen Belgrader Fernsehsender verhindert.