Debatte über Enteignungen: Bundespräsident Steinmeier warnt vor "ideologischen Grabenkämpfen"

In der Debatte über Wohnungsnot und Enteignungen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Pragmatismus angemahnt. "Ideologische Grabenkämpfe schaffen keine neuen Wohnungen", sagte Steinmeier am Mittwoch zur Eröffnung der Bundesgartenschau im baden-württembergischen Heilbronn.

Es brauche vielmehr "beherzte Kommunen, Investoren, Bauherren und Stadtplaner, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind". Die Städte dürften nicht zum "sozialen Kampfplatz um das Wohnen werden", mahnte der Präsident.

Steinmeier nannte die Stadt Heilbronn, den Gastgeber der diesjährigen Bundesgartenschau, als Vorbild. "Hier hat das funktioniert, weil die Grundstücke nicht an den Meistbietenden verkauft wurden, sondern an denjenigen mit dem besten Konzept." Es sei "nicht um kurzfristige Gewinnmaximierung, sondern um langfristige Maximierung von Lebensqualität" gegangen.

Die Stadt Heilbronn hatte auf dem Geländes eines ehemaligen Güterbahnhofs einen Stadtteil für 3500 Menschen entwickelt, der mit 51 Prozent Mietwohnungen auf soziale Mischung setzt. Die Stadtentwicklung ist bei der diesjährigen Gartenschau ein neues Schwerpunktthema.

Steinmeier warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft, wenn Wohnkosten die Menschen an unterschiedliche Enden der Stadt trieben. Aus Mauern zwischen den Lebenswelten würden Mauern in den Köpfen. "Diesen Mauern müssen wir mit der Abrissbirne zu Leibe rücken", sagte Steinmeier. (AFP)