Debatte über Panzerdeal mit Saudi-Arabien: „Die Regierung will Waffenexporte in alle Welt ausweiten“

Frau Wieczorek-Zeul, die Aufregung über den einen Rüstungsdeal, die mögliche Lieferung von Leopard-II-Kampfpanzern an Saudi-Arabien, hat sich noch nicht gelegt, da erreicht uns schon die nächste Anfrage aus Riad …

Ich finde das Verhalten der Bundesregierung dreist. Sie behauptet, die geltenden Rüstungsexportrichtlinien und „Politischen Grundsätze“ – keine Lieferungen in Krisengebiete zum Beispiel – einzuhalten, verstößt aber in Wirklichkeit immer wieder dagegen. Da wird der Bevölkerung bewusst Sand in die Augen gestreut.

Es liegt in der Natur der Entscheidungsfindung hierzulande, dass derlei im geheim tagenden Gremium des Bundessicherheitsrats beschlossen wird.

Die Bundesregierung will, das hat sie in ihrer Koalitionsvereinbarung in hinreichender Deutlichkeit gesagt, im Grunde Waffenexporte in alle Welt ausweiten. Die einzige Möglichkeit, festzustellen, ob die Exportrichtlinien und „Politischen Grundsätze“ eingehalten werden, ist eine parlamentarische Kontrolle der Entscheidungen des Bundessicherheitsrats. Die brauchen wir. Genauso wie die Möglichkeit, Entscheidungen rückgängig zu machen. Denn die Auswirkungen sind immer politischer Natur. Waffen zum Beispiel, die man an Saudi-Arabien liefert, können gegen Oppositionelle, gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. In einer Demokratie wie der unseren müssen derart entscheidende Weichenstellungen der Kontrolle des Parlaments unterworfen und der kritischen Diskussion durch die Bevölkerung ausgesetzt sein.

Der Rüstungsexportbericht erscheint immer erst mit großer zeitlicher Verzögerung und verzeichnet, was es an Exporten in der Vergangenheit gegeben hat – Einfluss nehmen kann dann niemand mehr.

Die SPD fordert seit Jahren ein parlamentarisches Gremium, dem zentrale Beschlüsse des Bundessicherheitsrats vorgelegt werden müssen, am besten vor einer Entscheidung. Mir ist wichtig, dass ein neu gewählter Bundestag als Allererstes, wenn über die Einrichtung von Ausschüssen beraten wird, einen eigenständigen Vorschlag für ein derartiges neues Gremium macht. Ich bin dringend dafür, dass im Bundestagswahlkampf alle Kandidaten und Kandidatinnen der Parteien gefragt werden, wie sie sich zu der zentralen Frage der restriktiven Waffenexportpolitik und parlamentarischen Kontrolle von Waffenexportentscheidungen verhalten. Und ich bin auch dringend dafür, dass alle Parteien eine entsprechende Forderung in ihr Wahlprogramm aufnehmen – ich engagiere mich in diesem Sinne in der SPD. Und es braucht zu Beginn des Jahres 2013 eine breite Debatte im Deutschen Bundestag zum Verhalten der Bundesregierung.

Sie haben einmal vorgeschlagen, die Zuständigkeit für Rüstungsexporte nicht im Wirtschafts-, sondern im Außenministerium zu verankern.

Ja. Es geht ja eigentlich nicht um wirtschaftspolitische Entscheidungen dabei – obwohl man bei dieser Regierung den Eindruck hat, sie würde alles exportieren, weil die Verteidigungsetats für Anschaffungen hierzulande schrumpfen. Aber wirklich wichtig wäre es, in diesen Fragen die politischen, vor allem die außenpolitischen Folgen solcher Entscheidungen zu bewerten.

Erkennen Sie einen Strategiewechsel in der Politik von Schwarz-Gelb?

Es gibt einen deutlichen Politikwechsel weg von einer restriktiven Waffenexportpolitik. Aber was der Hintergrund dieses Politikwechsels ist, darüber kann man nur spekulieren. Meine Einschätzung ist, dass es vorwiegend um plumpe Wirtschaftsinteressen der Rüstungslobby geht. Dass man Länder wie Saudi-Arabien zu strategischen Partnern vergleichbar den EU-Mitgliedstaaten erklärt, ist ein Skandal. SPD und Grüne werden gegen dieses moralisch verwerfliche Verhalten der Bundesregierung vorgehen und um Unterstützung in der Bevölkerung für mehr Rüstungskontrolle werben.

Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklungsministerin von 1998-2009), saß im Bundessicherheitsrat, der über Waffenexporte entscheidet.

Das Gespräch führte

Michael Schmidt.