Debatte um Agenda 2010: Schröder warnt SPD vor Distanzierung von Hartz IV

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält eine grundlegende Erneuerung des Sozialstaats für unverzichtbar. „Es geht der SPD nicht darum, sich an der Agenda 2010 abzuarbeiten. Wir müssen aber eine neue soziale Sicherung aufbauen, die den Anforderungen der Gegenwart wirklich gerecht wird", sagte Stegner dem Tagesspiegel: "Es bedarf grundlegender Reformen.“

Stegner reagierte damit auf die Warnung des früheren Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder an seine Partei, sich von der Agenda 2010 zu distanzieren. „Die SPD schwächt sich dadurch selbst“, sagte Schröder der „Welt am Sonntag“. Die Partei müsse sich fragen, aus welchem Grund sie noch gewählt werden solle, wenn sie mit dem, was sie gemacht habe, selbst nicht einverstanden sei. „Wenn der Wähler merkt: Die mögen sich ja selbst nicht, warum sollte er sie dann mögen?“

Schonvermögen für Arbeitslose könnte aus Sicht des Ex-Kanzlers höher sein

Schröder räumte allerdings ein, dass er sich Nachbesserungen an seinen Arbeitsmarktreformen vorstellen könne. Denkbar wäre aus seiner Sicht eine Erhöhung des sogenannten Schonvermögens von arbeitslos Gewordenen. „Der Betrag, der nicht angegriffen werden darf, könnte größer sein“, sagte Schröder. Und er betonte, dass sich über vieles reden lasse, wenn der Grundgedanke des Förderns und Forderns gewahrt bleibe. „Die Vorstellung, man könne ganz ohne Sanktionen auskommen, hat nicht viel mit der Lebensrealität zu tun", so Schröder.

Nicht alles an der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik des früheren Kanzlers sei falsch gewesen, sagte Stegner. „Es gibt aber Defizite, die wir angehen müssen.“ Notwendig sei etwa ein besserer Schutz vor Kinderarmut außerhalb des Hartz-IV-Systems sowie die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose.

Linksfraktionschef Bartsch: Zahl der Kinder in Armut hat sich seit Schröders Agenda verdoppelt

"Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz", beharrt dagegen der Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch. Seit der damaligen Entscheidung habe sich die Zahl der Kinder in Armut verdoppelt, sagte Bartsch dem Tagesspiegel. "Wenn nun auch Gerhard Schröder de facto meint, dass die Hartz-Gesetze überwunden werden müssen, ist das die dringliche Aufforderung an die SPD, endlich zu handeln. Fördern und Fordern ja, aber nicht Drangsalieren und Demütigen der Ärmsten und gleichzeitiges Verschonen von Steuerflüchtlingen."

Auf die Frage, ob die Grünen die SPD als Volkspartei ersetzen werden, sagte Schröder, er sei sich „nicht sicher“. Im Vorteil sehe er seine Partei in puncto Wirtschaft. Die SPD besitze „eine ökonomische, vor allem eine industriepolitische Kompetenz, über die die Grünen nicht verfügen“. Die Partei seines früheren Vizekanzlers Joschkas Fischer dagegen sei „eine liberal-konservative Gruppierung geworden". Der frühere SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt, der am Sonntag 100 Jahre alt geworden wäre, habe „den Menschen die Angst genommen, die Sozis könnten nicht mit der Wirtschaft und der inneren Sicherheit umgehen. Das ist der Kern, der heute wieder begriffen werden muss in unserer Partei.“

Schröder: Umgang mit Parteivorsitzenden ist bei der SPD rabiater

Mit Blick auf den Umgang seiner Partei mit seiner Person sagte Schröder: „Die SPD geht mit ihren Führungspersonen, auch ihren ehemaligen Vorsitzenden, rabiater um als andere Parteien. Das hat damit zu tun, dass Sozialdemokraten mit dem Erreichten nie zufrieden sind.“ Wer Vorsitzender dieser Partei sein wolle, müsse das aber „einpreisen und ertragen können“.