Debatte um die Grundrente : Vier Experten erklären, was wirklich gegen Altersarmut hilft

Die GroKo hat unter großen Mühen einen Kompromiss bei der Grundrente gefunden – doch lindert sie die Altersarmut im Land? Vier Ökonomen antworten.

Joachim Ragnitz Axel Börsch-Supan Marcel Fratzscher Christoph Butterwegge
Mitarbeiterinnen der Trierer Tafel verteilen Obst und Gemüse an Bedürftige.
Mitarbeiterinnen der Trierer Tafel verteilen Obst und Gemüse an Bedürftige.Foto: Harald Tittel/dpa

Prof. Dr. Joachim Ragnitz ist seit 2007 stellvertretender Leiter der Dresdner Niederlassung des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo).

Die aktuelle Debatte um die Grundrente ist geprägt von Missverständnissen und parteipolitischem Gezänk. Zwei Argumentationsketten stehen sich diametral gegenüber.

Einerseits soll die Grundrente den „Respekt“ für die Lebensleistung von Rentnern ausdrücken, die in ihrer Erwerbsphase nur ein geringes Einkommen erzielt haben (oder Kinder und Pflegebedürftige betreut haben) – dies ist die Begründung, die von der SPD in den Vordergrund gerückt wird. Eine Bedürftigkeitsprüfung, die im Mittelpunkt des aktuellen Koalitionsstreits steht, wäre dann in der Tat nicht zielführend.

Aber dafür stellt sich die Frage, weshalb gerade diejenigen einen besonderen Respekt vor ihrer Lebensleistung verdienen, die in ihrer Erwerbsphase (freiwillig oder unfreiwillig) besonders wenig zum gesamtwirtschaftlichen Wohlstand beigetragen und deswegen auch nur ein geringes Einkommen erzielt haben (für die Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten gilt das natürlich nicht).

Andererseits – das ist die Mehrheitsmeinung in der CDU/CSU-Fraktion – soll die geplante Grundrente aber auch ein Instrument gegen Altersarmut sein. In diesem Fall scheint eine Bedürftigkeitsprüfung zwingend, um den Bezug von Grundrente auf jene zu beschränken, die anderweitig nicht abgesichert sind.

Die Grundrente überzeugt nicht - ob mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung

Aber dann ist es nicht überzeugend, gerade diejenigen vom Bezug der Grundrente auszuschließen, die wegen geringer Beitragszeiten (weniger als 35 Jahre) oder wegen Arbeitslosigkeit besonders von Altersarmut bedroht sind. Wie man es dreht und wendet: Die Grundrente überzeugt in der derzeit diskutierten Form nicht, ob mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung.

Schon heute gibt es mit der Grundsicherung im Alter ein wirksames Instrument zur Vermeidung von Altersarmut. Das Argument, dass einige Rentner diese „aus Scham“ nicht in Anspruch nehmen, spricht für eine veränderte organisatorische Ausgestaltung (beispielsweise in Form einer Berechnung durch die Rentenkassen), nicht aber für die Einführung einer zusätzlichen Sozialleistung. Und wenn man der Meinung ist, dass die Grundsicherung im Alter in ihrer Höhe nicht ausreichend ist, Altersarmut zu bekämpfen, dann muss man sie eben anheben.

Noch sinnvoller erscheint es, die Grundsicherung im Alter so auszugestalten, dass sie nur teilweise mit eigenen Rentenansprüchen verrechnet wird, sodass diejenigen, die in der Erwerbsphase Beitragszahlungen geleistet haben, bessergestellt sind als jene, die das nicht (oder in geringerem Umfang) getan haben. Vorschläge hierzu gibt es durchaus – doch kommen diese von der Opposition und sind dadurch für die Koalitionsmehrheit wohl nicht akzeptabel. Leider.

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