Debatte um Enteignungen : Wir brauchen einen Pakt für bezahlbares Wohnen

Das Volksbegehren zur Enteignung verhärtet die Fronten in der Hauptstadt. Wir müssen raus aus der Sackgasse und gemeinsam Lösungen finden. Ein Gastkommentar.

Bernhard Daldrup Cansel Kiziltepe
Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin.
Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin.Foto: Christoph Soeder/dpa

Die Debatte um Enteignungen in Berlin offenbart existenzielle Ängste der Menschen. Es geht nicht nur um Mieterhöhungen, sondern um den Verlust des eigenen Zuhauses und der Angst vor sozialem Abstieg. Der Fall eines 89-jährigen Rentners, dem nach 44 Jahren die Wohnung gekündigt werden soll, mag ein extremes Beispiel sein, das einzige ist es nicht. Die Fronten in der Hauptstadt sind verhärtet. Könnten wir die Kräfte nicht bündeln und Zeit sparen, statt sie in aussichtslose Kämpfe zu investieren?

Die Situation am Wohnungsmarkt ist dramatisch. Versäumnisse der Vergangenheit kumulieren mit einer renditegetriebenen Immobilienwirtschaft zu einer sozial angespannten sozialen Lage. Dennoch versetzt der Begriff Enteignung viele Gemüter in Unruhe. Dabei sind im Grundgesetz in den Artikeln 14 und 15 Enteignung und Vergesellschaftung verankert – aber nicht ohne Berücksichtigung des Schutzes des Eigentums. Die Möglichkeit von Enteignungen zieht kaum jemand in Zweifel, wenn es um Straßenbau geht. Das Gemeinwohl rechtfertigt dies.

Wäre das auch bei Verstaatlichungen von Wohnungsbeständen so? Es gibt große Zweifel. Verstaatlichung schafft keine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt, schafft keine neuen Wohnungen, bindet Finanzen, die für notwendige Investitionen fehlen und vor allem: Es nutzt nicht den Mieterinnen und Mietern. Besser wäre es, die öffentliche Hand baut selbst preiswerten Wohnraum, als ein Unternehmen mit Geld zu entschädigen. Kurzum: Es werden mehr Fragen aufgeworfen als Probleme gelöst.

Zusammenarbeit in gemeinsamer Verantwortung

Auf der anderen Seite haben viele in der Wohnungswirtschaft allen Grund, ihr Verhältnis zur gesellschaftlichen Verantwortung konkret zu ändern: „Eigentum verpflichtet! Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen“ (Art. 14 GG). Wer daran erinnert, begeht keinen Tabubruch, sondern steht auf dem Boden unserer Verfassung. Die wirtschaftsliberale Haltung nach dem Motto „Privat vor Staat“ war ideologisch geprägt und hat pragmatische Politik mehr verhindert als ermöglicht. Die jüngste Geschichte der Wohnungsmarktpolitik ist eine Ansammlung von Fehlentscheidungen.

Was also tun? Die Politik hat durchaus mit vielen Maßnahmen reagiert, angefangen von Milliarden für den sozialen Wohnungsbau über die Mietpreisbremse bis zur Verschärfung des Mietrechts; die Wirkung braucht aber Zeit.

Wir brauchen so etwas wie einen „New Housing Deal“, einen „Pakt für bezahlbares Wohnen“. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in gemeinsamer Verantwortung wäre wirksamer, als bloß auf die Politik zu warten. Die soziale Verpflichtung des Eigentums muss dabei ernst genommen werden. Dazu bedarf es einer politischen Kultur, die den wirtschaftlichen Akteuren Spielräume lässt und die Versorgung breiter Schichten der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum mitträgt. Private Wohnungsunternehmen stoßen nur dann auf Akzeptanz, wenn sie sich erkennbar nicht nur kurzfristigen Renditen, sondern auch sozialen Grundregeln verpflichten. Es muss klar sein, dass Menschen im hohen Alter nicht mehr aus ihrer Wohnung vertrieben werden dürfen.

Wohnungsbau ist eine Daueraufgabe der öffentlichen Hand, unabhängig von konjunkturellen und demografischen Schwankungen. Das bedeutet, die öffentlichen Investitionen zu stärken und den Mietenanstieg bis zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zeitlich befristet zu begrenzen. Aber auch die Bürgerinnen und Bürger sind Teil dieses New Deal: Neubau ist eine Antwort auf Notlagen, die nicht mit „Not in my backyard!“ beantwortet werden darf.

Wohnungsbau und Stadtentwicklung gehören zusammen: Gute Nachbarschaften sind immer auch gelebte, soziale Vielfalt. Mit einem „Pakt für bezahlbares Wohnen“ bestünde die Chance, ein Signal auszusenden: Gehen wir diese Aufgabe miteinander an, statt gegeneinander zu kämpfen.

Bernhard Daldrup ist wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Cansel Kiziltepe ist Berliner Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss.

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