Debatte um Familiennachzug : "Mein Vater braucht meine Mutter"

Der derzeit ausgesetzte Familiennachzug für syrische Flüchtlinge ist ein Hauptstreitpunkt bei der Jamaika-Sondierung. Wie geht es Betroffenen ohne ihre Familien?

Flüchtlinge demonstrieren vor dem Innenministerium in Berlin.
Flüchtlinge demonstrieren vor dem Innenministerium in Berlin.Foto: dpa/Silas Stein

Sara ist 22 und seit September 2014 in Deutschland. Die junge Syrerin möchte endlich ihr Studium fortsetzen, doch bei ihrem Vater, der mit ihr geflohen ist, wurde in diesem Jahr Krebs festgestellt; Saras Mutter und ihre vier Brüder hängen in Jordanien fest, weil Deutschland den Familiennachzug zu nur subsidiär (auf Zeit) geschützten Flüchtlingen ausgesetzt hat. „Mein Vater braucht meine Mutter“, sagt Sara unter Tränen. Ob die Familie nachkommt, hängt ohnehin davon ab, dass er überlebt - die volljährige Tochter hat keinen Anspruch darauf.

Auch Hussein, der mit seiner Familie 2012 aus Aleppo floh, erzählt mit stockender Stimme: Seine krebskranke Frau blieb mit den zwei Söhnen im kurdischen Teil Syriens. Er weiß nicht, ob er sie wiedersieht und fürchtet, dass die Jungen von einer der Kriegsparteien in den Kriegsdienst gezwungen werden. "Wenn sie töten müssten oder getötet würden, das wäre eine Katastrophe."

Und der 28-jährige Software-Entwickler Mahmoud, seit Ende 2015 hier, hat in Rekordzeit Deutsch gelernt und schon nach einem Jahr eine Vollzeitstelle in einem Braunschweiger IT-Unternehmen bekommen. Doch die Sorge um seine Frau Rana, die in Syrien geblieben ist, hält ihn immer häufiger ab, sich auf die Arbeit zu konzentrieren.

"Nachzug wäre für Deutschland zu bewältigen"

Die drei Geflüchteten sprachen am Mittwoch in Berlin auf Einladung der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl. „Die Fälle sind exemplarisch“, sagt Karim Al-Wasiti vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. Das tägliche Leid getrennter Familien sei „unfassbar“. Dabei wäre das Nachzugsproblem für Deutschland zu bewältigen, ergänzte Günter Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl, unter Verweis auf jüngste Berechnungen, die 60.000 nachziehende Angehörige annehmen.

Und es wäre klug, so Burkhardt: Aktuell belasteten allein 50.000 Klagen gegen den nur subsidiären Schutz die Gerichte. Die betroffenen Menschen seien zugleich an voller Integration gehindert; sie fänden oft deswegen keine Arbeit. Da kein Ende des Kriegs in Syrien absehbar sei, laufe es für sie „praktisch auf den Daueraufenthalt“ hinaus. Das „Gerede“ aber auch in den Koalitionssondierungen, der Krieg sei bald vorbei, sei „ein Demotivierungsprogramm für Arbeitgeber“, Syrer zu beschäftigen. Im übrigen drohe das Regime Rückkehrern. „Was ist, wenn Assad mit Hilfe der Russen den Krieg gewinnt?“

Pro Asyl fordert deswegen, die Aussetzung des Familiennachzugs 2018 nicht zu verlängern. Mit dem Asylpaket II war er im Frühjahr 2016 auf zwei Jahren ausgesetzt worden - jetzt fordern Union und FDP eine Verlängerung, die Grünen wollen ein Ende des Nachzugsstopps. Man erwarte von einer Jamaika-Koalition „nicht mehr und nicht weniger“ als Recht umzusetzen, das in Deutschland und Europa verbrieft sei, sagte Burkhardt. Härtefallregelungen seien nicht hilfreich, um ein Grundrecht durchzusetzen - bisher seien auf diesem Wege ohnehin erst 23 Fälle entschieden worden. "Wir brauchen eine politische Lösung."

Pro Asyl: Deutschland erpresst Griechenland

Selbst denen, für die es Berlin anerkenne, werde es aktuell verweigert, sagte Burkhardt und verwies auf die Familien, die Anfang November mit einem Hungerstreik darauf aufmerksam machten, dass sie, obwohl anerkannt, weiter in Griechenland bleiben müssen. Wie durch ein Schreiben des Athener Migrationsministers bekannt wurde, das eine griechische Zeitung veröffentlichte, hat seine Regierung den Transfer nach Deutschland auf deutschen Druck gedrosselt.

Die Rede ist von höchstens 70 Personen pro Monat, was die Bundesregierung allerdings dementiert. "Zusammen mit einer erpressbaren griechischen Regierung“, so Burkhardt, blockiere Deutschland Recht auf dem Verwaltungswege. Die „neueste Ausrede“, warum Angehörige nicht von Griechenland nach Deutschland dürften, seien Flugengpässe in den Ferien. „Es ist November“, so Burkhardt. „Fünfzehn Flieger nach Athen und zurück und das Problem ist gelöst.“

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