Debatte um Jamaika: Trittin warnt Union vor Rechtsruck

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat CDU und CSU davor gewarnt, als Konsequenz aus dem Wahlerfolg der AfD verstärkt auf rechte Positionen zu setzen. „Die müssen sich entscheiden, was sie eigentlich wollen - wollen sie jetzt nach rechts rücken? Dann wird das nichts mit dieser Konstellation“, sagte Trittin am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition. Der Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge müsse zunächst zwischen CDU und CSU geklärt werden. Für die Grünen gelte: „Wir sollten mal ganz gelassen zusehen und nicht über jedes Stöckchen springen.“

Trittin rechnet nach eigenen Worten nicht damit, dass sich CSU und CDU rasch einigen können. „Der Führungsstreit in der Union wird weitergehen. Die Kanzlerin ist extrem geschwächt, Herr Seehofer ist ein Vorsitzender auf Abruf“, sagte der Parteilinke, der als Mitglied des Teams benannt worden ist, das für die Grünen in die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition ausloten soll. „Bei der CSU geht es fast so zu wie bei der AfD, sie hauen sich wie die Kesselflicker.“

Trittin kritisierte FDP-Vize Suding

Um eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen, sei eine Grundgesetzänderung nötig. „Dafür reicht nicht einmal Jamaika, dafür bräuchte man Zweidrittelmehrheiten. Das kann man einfach vergessen“, betonte Trittin. Grundsätzlich gelte: „Wer wie die Rechte redet, der macht die Rechte stark. Sie sollten das korrigieren, und statt den Rechten hinterherzulaufen, eine vernünftige Antwort finden. Dann glaube ich, dass sie mit uns auch gut reden können.“

Scharf reagierte Trittin auf FDP-Vize Katja Suding, die das Finanzministerium zuvor als „sehr zentrales Ministerium“ bezeichnet hatte. „Ich sehe schon mit großem Interesse, dass, bevor Gespräche angefangen haben, Frau Suding nach Posten giert. Das ist die alte FDP, wie wir sie kennen. Ich rate immer noch dazu, man redet erst mal über die Sache, und dann sieht man, wie es weitergeht.“ (dpa)