Debatte um Jugendgewalt: Migranten beklagen sich bei Merkel über Koch

100 Organisationen von Zuwanderern haben nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" einen offenen Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Darin beklagen sie Vorurteile gegen Ausländer und warnen vor einer Spaltung der Gesellschaft. In dem Schreiben heißt es demnach: "Wo offene, konstruktive Gespräche und an der Sachlage orientierte Lösungsvorschläge nötig wären, richten Sie durch Wahlpolemik erheblichen Schaden an." Ein kurzfristiger Erfolg in einem Landeswahlkampf könne es nicht wert sein, dass Vorurteile "neu geschürt" würden. Dadurch werde die Gesellschaft weiter gespalten.

Absender des Briefes ist das Forum für Migrantinnen und Migranten im Paritätischen Wohlfahrtsverband, das die Interessen von Organisationen der Zuwanderer vertritt. Es spricht von einem "herben Rückschlag für den für die gesamte Gesellschaft so wichtigen Integrationsdiskurs".

Jugendgewalt als Thema Bundestagswahlkampf

Koch verteidigte seine Strategie. In der hannoverschen "Neuen Presse" drohte er: "Der Bundestagswahlkampf 2009 ist weit weg. Dennoch: Wenn die SPD sich weiter verweigert, werden wir das Thema Jugendgewalt leider auch in Zukunft offensiv ansprechen müssen."

Er widersprach auch der Befürchtung des Zentralrats der Juden, dass die Debatte den Rechtsextremisten nützen könnte. Die NPD hatte Koch schon demonstrativen Beifall gezollt. Trittbrettfahrer könne er nicht verhindern, sagte Koch der "Passauer Neuen Presse". Der "Schwäbischen Zeitung" sagte er, wenn man das Thema "im demokratischen Spektrum anspricht, gräbt man den Radikalen das Wasser ab". Hessen tue auch viel gegen rechte Gewalt. "Für unser Bundesland kann ich sagen, dass wir dieses Problem im Griff haben."

Mit der Jugendgewalt wollen sich auch die Innenminister von CDU und CSU heute befassen. Sie kommen auf Einladung von Hessens Ressortchef Volker Bouffier nach Wiesbaden. Bouffier  kündigte bereits an, dass die Forderungen noch ausgeweitet werden sollten. So müsse die Videoüberwachung in Bahnen und Bussen ausgebaut werden, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für mehr Wachpersonal könnten die Verkehrsbetriebe einen "kleinen Sicherheits-Zuschlag von den Fahrgästen erheben". Zudem sollten Sanktionen gegen Serien-Straftäter bereits ab 12 statt wie bisher ab 14 Jahren möglich  werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) räumte in der ARD-Sendung "hart, aber fair" ein, dass es ein Problem mit der Jugendgewalt gebe. Dies sei aber nur durch bessere Bildungs-, Arbeits- und Integrationschancen zu lösen, nicht durch härtere Strafen. Die von der Union auch erhobene Forderung nach einem Warnschussarrest zusätzlich zur Bewährungsstrafe wies sie zurück. Bereits die Rückfallquote des Jugendarrests sei zu hoch, sagte sie dem Fernsehsender N24.

In der CDU regt sich Unmut - "Produkte unserer Gesellschaft"

Auch bei den Christdemokraten ist unterdessen erstmals Kritik an der Kampagne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zur Ausländer- und Jugendgewalt laut geworden. Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, wies unter anderem die Forderung Kochs nach der schnelleren Ausweisung krimineller Jugendlicher zurück. "Das sind junge Leute, die mit ihren Herkunftsländern überhaupt nichts mehr zu tun haben", sagte Arslan der "Berliner Zeitung". "Das sind Produkte unserer Gesellschaft."

Die CDU müsse Migranten stärker einbinden, forderte Arslan. Dazu eigne sich Kochs Strategie nicht. Pauschale Ausweisungsdrohungen erschwerten es der CDU, Zuwanderer an sich zu binden. Die CDU müsse Zuwanderer auch auf der emotionalen Ebene als Teil der Gesellschaft akzeptieren. Da sei noch einiges zu tun, sagte Arslan. (jam/dpa/ddp)