Politik: Debatte um NPD-Verbot: Rechtsextremismus im Internet: Verbote sind oft nicht möglich. Meist sind nicht einmal die Urheber zu ermitteln

Wer eine Frage richtig stellt, hat oft schon die halbe Antwort. Die Debatte um Rechtsextremismus im Internet produziert jedoch ausschließlich heiße Luft. Cornelie Sonntag-Wolgast, Staatssekretärin im Bundesinnenministerin, kämpft an der vordersten Front der zu Zeit populären Komparative: härteres, wirkungsvolleres Vorgehen, weniger, ja null Toleranz. Wer das für das World Wide Web oder das Usenet fordert, weiß nicht, wovon er oder sie redet.

Meinungsdelikte, also auch hier zu Lande verbotene rassistische und antisemitische Propaganda, sind in den USA nicht strafbar. Dortige Provider zeigen sich gegenüber Anfragen der Strafverfolgungsbehörden aus Deutschland, die Namen ihrer Kunden betreffend, hartnäckig verschlossen. Das wird sich nicht ändern, solange die US-Amerikaner nicht die Grundwerte ihrer Verfassung ändern oder das "First Amendment" abschaffen, das das Recht der ungehinderten freien Rede besonders schützt. Umgekehrt verzichten die Deutschen auch nicht auf den Schutz privater Daten, der hier höher bewertet wird als jenseits des Atlantiks. Fazit: Jeder deutsche Nazi wird auch in Zukunft jederzeit verbreiten können, was ihm passt.

Populär ist auch, eine "Selbstverpflichtung der Provider" zu fordern, gegen Verbotenes vorzugehen. Die besteht schon in Form der Gesetze. Wer auf deutschen Websites publiziert, ist ausnahmslos identifizierbar, auch sein Provider. Und der muss den Namen des Kunden, falls der sich online nicht zu erkennen gibt, an die ermittelnden Behörden weitergeben. Für das Usenet und für Chat-Diskussionen gilt jedoch: Hier kann jeder mit geringem Aufwand anonym Verbotenes verbreiten. Das ist technisch nicht anders möglich. Wer unter einer gefälschten E-Mail-Adresse schreibt, bleibt anonym, betätigt sich also als bloßer Provokateur, ist aber auch nicht per E-Mail zu erreichen. Was also noch? Sollen die Firmen, die einen Internet-Zugang anbieten, nach Gutdünken legale Inhalte vom Netz nehmen? Oder will das Innenministerium eine Wahrheitsbehörde einrichten, die vorgibt, was online verbreitet werden darf oder nicht? Nazi-Propaganda ist nur dann strafbar, wenn sie gegen Gesetze verstößt. Die sind in Deutschland härter als in jedem anderen Land der Welt.

Die gegenwärtige Debatte hat einen Effekt, der sich auf das gesunde Volksempfinden auswirkt: Sie beruhigt das Gewissen. Jeder darf einmal aussprechen, woher das Böse seiner Meinung nach kommt. Wer oder was ist schuld am Rechtsextremismus? Sozialer Frust, Orientierungslosigkeit, Lehrstellenmangel, fehlende Väter, Arbeitslosigkeit - Zutreffendes bitte ankreuzen. Aus dem Wust der Phrasen des öffentlichen Diskurses bedient sich jeder je nach politischer Couleur anders. Die Demokratie hat mit dem Internet eine furchtbare und scharfe Waffe gegen ihre Feinde in der Hand. Die freie Gesellschaft kann beweisen, dass sie selbstbewusst genug ist, im Kampf gegen ihre Gegner nicht zu Mitteln greifen zu müssen, die ihren demokratischen Idealen und Prinzipien widersprechen. Der Ruf nach Verbot und Zensur ist immer und ausnahmlos ein Zeichen der Hilflosigkeit. Das Internet zwingt zu dieser Einsicht, denn Zensur ist dort unmöglich.

Burkhard Schröder