Debatte um "Pegida": Europapolitiker Weber: Grüne tabuisieren Probleme der Asylpolitik

Der Fraktionschef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat den Grünen vorgeworfen, Tabus in der Asylpolitik zu errichten und damit indirekt Radikale wie die "Pegida"-Demonstranten zu stärken. "Wir haben bei der Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland ein echtes Defizit", sagte der CSU-Politiker dem Tagesspiegel am Sonntag. In diesem Zusammenhang hielt Weber den Grünen vor, "bestehende Probleme aus ideologischen Gründen" zu tabuisieren. Nach den Worten von Weber würden zwei Drittel der Asylbewerber nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgewiesen, aber es bestehe kaum eine Möglichkeit, sie in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. "Das spüren die Bürger auch, dass da etwas nicht stimmt", sagte er.

Zuvor hatte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter die CSU für den Zulauf zu den islamfeindlichen "Pegida"-Demonstrationen mitverantwortlich gemacht. Peter hatte die CSU als eine Partei bezeichnet, "die immer wieder Ressentiments gegen Zuwanderung schürt".

Der Europapolitiker Weber forderte indes die Vertreter der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ ("Pegida") dazu auf, sich einer Debatte zu stellen, "was mit dem christlichen Abendland gemeint ist". Der CSU-Politiker sagte: "Abendland ist Aufklärung, also Religionsfreiheit und Trennung von Staat und Religion." Das Abendland werde "nicht am Islam scheitern, den es heute selbstverständlich in Europa gibt", erklärte er weiter. Viel gefährlicher sei, "dass das Wissen darüber verkümmert, was das Abendland ausmacht".

Weber: Osteuropäer, Spanien und Portugal müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen

Mit Blick auf die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik forderte der Chef der EVP-Fraktion in Brüssel die EU-Kommission dazu auf, in diesem Jahr konkrete Vorschläge zu einer gerechteren Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten vorzulegen. Es sei sinnvoll, bei der Verteilung der Flüchtlinge zu einer festen Quote zu kommen, "die sowohl die Einwohnerzahl wie auch die Wirtschaftskraft eines Landes berücksichtigt". Zu den Ländern, die mehr Flüchtlinge aufnehmen müssten, zählten "eine Reihe neuerer Mitgliedstaaten, aber auch Spanien oder Portugal".

Der CSU-Politiker bezeichnet Griechenlands Oppositionschef Tsipras als "gnadenlosen Populisten"

Drei Wochen vor der Parlamentswahl in Griechenland hielt Weber zudem dem griechischen Oppositionschef Alexis Tsipras vor, den Wählern unhaltbare Versprechungen zu machen. Der Chef des Linksbündnisses Syriza verspreche wider besseres Wissen den griechischen Rentnern und Arbeitslosen Ausgabenprogramme, die jegliche stabile Haushaltsplanung unmöglich machten. Tsipras sei "ein gnadenloser Populist", sagte Weber.

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