Politik: Debatte um Rentenreform: Basteln am Kompromiss

Offiziell stehen die Fronten unverändert. Mit den Grünen "nicht zu machen" sei die Verschiebung der privaten Altersvorsorge von 2001 auf 2002 im Rahmen der Rentenreform, gab Fraktionschefin Kerstin Müller am Wochenende zu Protokoll. Hinter den Kulissen wird jedoch bereits an einem Kompromiss gearbeitet.

Nach Informationen des Tagesspiegel hat Müllers Kollege Rezzo Schlauch in einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder signalisiert: Wenn die Abflachung des Rentenanstiegs um 0,5 Prozent, die zur Finanzierung der staatlichen Förderung der Privatrente beitragen soll, zeitgleich mit dem Einstieg beginne, könne sich seine Partei mit dem Aufschub abfinden. Nach den Vorstellungen von Bundesarbeitsminister Walter Riester soll die Kürzung erst 2003, also nach der nächsten Bundestagswahl, greifen.

Wie es heißt, könnte Finanzminister Hans Eichel einem solchen Kompromiss zustimmen. Er hatte sich für die Verschiebung unter anderem stark gemacht, um seinen Streit mit den Ländern nicht weiter zu verschärfen. Die Förderung verursacht bei ihnen erhebliche Einnahmeausfälle. Die Grünen wiederum fürchten eine Steigerung der Rentenbeiträge, wenn die Rentner nicht gleichzeitig mit dem Beginn der Privatvorsorge zur Kasse gebeten werden. Eine zusätzliche Benachteiligung der jüngeren Generation allerdings sei mit ihnen nicht machbar.

Im zweiten Renten-Streit ist eine Lösung schwerer aber ebenso möglich. Um seinen Etat zu entlasten, will Riester die Invalidenrente an die Krankenversicherung abgeben. Das lehnte die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer ab. Die Kassen schätzen die Kosten auf 1,8 Milliarden, Riester auf 400 Millionen Mark. Neutrale Schätzungen liegen bei 1,2 Milliarden. "Weder in der Renten- noch in der Krankenversicherung dürfen die Beiträge steigen", sagte die grüne Sozialpolitikerin Katrin Göring-Eckhardt dem Tagesspiegel.

Falls Riester bei der "großen" Rentenreform nachgeben sollte, gilt es in Koalitionskreisen als unwahrscheinlich, dass der Kanzler ihm dies auch bei der Invalidenrente zumutet. Sie dürfte also - mindestens zum Teil - bei Fischer landen. Um die georderte Beitragsstabilität zu wahren, müssten die Kassen jedoch nicht den gesamten Betrag durch Einsparungen finanzieren. Nach Tagesspiegel-Informationen schließt Finanzminister Eichel nicht aus, den Bundeszuschuss zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen, so dass das Arbeitministerium sich weiter an der Invalidenrente beteiligen könnte.

Thomas Kröter