Debatte um Sparvorschläge: CDU-Spitzenpolitiker für Erhöhung des Spitzensteuersatzes

Berlin - Obwohl die Bundesregierung bei ihren Beratungen übereingekommen war, auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie der Einkommensteuer zu verzichten, stellten führende CDU-Politiker diese Verabredung am Dienstag infrage. Der von Schwarz-Gelb beabsichtigte Neustart gerät damit in Gefahr.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte mit Blick auf die Sparbeschlüsse, man müsse sich fragen, „ob es nicht Bereiche gibt, wo es sich lohnt, noch einmal hinzuschauen“. Als Beispiele nannte er die ermäßigte Mehrwertsteuer sowie die Einkommensteuer. „Teile der CDU“ hielten es für eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, erklärte Altmaier, der als Vertrauter der Kanzlerin gilt. Eine stärkere Beteiligung von Spitzenverdienern an der Haushaltskonsolidierung hatten unter anderen Saarlands Ministerpräsident Peter Müller und der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, verlangt.

Auch der Wirtschaftsrat der CDU ist im Rahmen des Sparpakets grundsätzlich zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes bereit. Der Vorsitzende des Rates, Kurt Lauk, bemängelte erneut einen fehlenden „strukturellen Ansatz“. Er sagte am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin, die FDP habe sich bei der Frage nach Steuererhöhungen leider „verrannt“. „Wir hoffen, dass der Ruck noch kommt.“ Lauk schlug vor, den halbierten Mehrwertsteuersatz generell abzuschaffen, mit Ausnahme der Grundnahrungsmittel. „Das bringt zusätzlich zwölf Milliarden Euro und schafft Kaufkraft.“ Wenn dies passiere, sei der CDU-Wirtschaftsrat auch zu einer Anhebung des Spitzensteuersatzes bereit. Lauk nannte dabei einen Aufschlag von bis zu drei Prozentpunkten. Momentan liegt der Satz bei 45 Prozent.

Der Chef der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, sagte dem Tagesspiegel, es sei bedauerlich, „dass man Spitzenverdiener nicht stärker in die Pflicht nimmt“. Zugleich verlangte er, die Sparbeschlüsse zulasten von Hartz-IV-Empfängern „abzumildern“. Es sei schmerzhaft, dass man den Langzeitarbeitslosen deren Rentenbeiträge streichen wolle. Sie müssten zumindest ihren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente und Reha-Maßnahmen behalten.

Auch im Vorstand der Unionsfraktion wurde über eine mangelnde soziale Ausgewogenheit des Sparpakets gesprochen. Man sei sich einig gewesen, dass eine Beteiligung der oberen Einkommensgruppen am Sparkurs nur durch einen höheren Spitzensteuersatz ermöglicht werden könne, hieß es aus Unionskreisen. CSU-Landesgruppenchef Hans- Peter Friedrich nannte das Sparpaket lediglich eine „Diskussionsgrundlage“.

Bei der FDP löste die Steuerdiskussion Unmut aus. Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Ernst Burgbacher, warnte: „Wir hatten gestern eine klare Vereinbarung. Ich gehe davon aus, dass sich die Union daran hält.“ Generalsekretär Christian Lindner schloss eine Erhöhung der Einkommenssteuer aus.

Der FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Hans-Ulrich Rülke, rief die Union dazu auf, die Debatte umgehend zu beenden. Dem Tagesspiegel sagte Rülke: „Ziel der Sparklausur war ein Neustart der Koalition. Wenn zentrale Ergebnisse wie der Verzicht auf Steuererhöhungen jetzt von Unionsseite infrage gestellt werden, wird das schwarz-gelbe Bündnis im Bund in schwerstes Fahrwasser geraten. Niemand kann dann noch garantieren, dass das Boot nicht kentert.“

Der Landesvorsitzende der Hessen- FDP, Jörg-Uwe Hahn, äußerte sich ebenfalls entsetzt: „Ich kann es nicht fassen, dass aus dem engsten Umfeld der Bundeskanzlerin 24 Stunden nach Vertragsabschluss schon wieder Nachverhandlungen versucht werden.“ Er rief die FDP-Führung dazu auf, „öffentlich ein Machtwort zu sprechen“. Die Chefin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, bestritt allerdings Meinungsverschiedenheiten zum Sparpaket. Es gebe „keinen Dissens in der Koalition“, sagte sie.