Debatte zur Krankenhausreform: "Im Mittelpunkt stehen ohne Zweifel die Patienten"

Das Stück ist weithin bekannt und vielfach aufgeführt: Die Krankenhäuser fordern mehr Geld mit dem Hinweis, dass viele in roten Zahlen sind, die Krankenkassen verweisen auf ein Überangebot und ständig steigende Operationszahlen. Alle paar Monate die gleichen Schlagzeilen. Diese ständig neue Inszenierung bringt uns aber nicht weiter, wir müssen ein neues Stück schreiben, um wirklich nach vorne zu blicken.

Die Eckpunkte dafür hat die Bund-Länder-AG im vergangenen Jahr auf den Tisch gelegt: Das Krankenhaus der Zukunft soll gut, gut erreichbar und sicher sein. Dazu sind Strukturreformen nötig, auch die Überwindung der starren Trennung der bisherigen Finanzierungsaufteilung, nach der Länder für Investitionen und Kassen für den laufenden Betrieb zahlen. Nur dann wird das Stück wieder erfolgreich sein und Applaus bekommen. Von den Patienten für die Qualität, von den Pflegerinnen und Pflegern für eine angemessene Bezahlung und von Ärzten für die guten Arbeitsbedingungen.

Im Mittelpunkt stehen ohne Zweifel die Patienten. Sie müssen sich auf ihr Krankenhaus verlassen können. Deshalb gilt: Qualität muss bei der Krankenhaus-Planung der Länder eine stärkere Rolle spielen als bisher und gute Leistungen müssen besonders vergütet werden. Beides werden wir gesetzlich festschreiben. Damit sich Patientinnen und Patienten besser über die Qualität von Kliniken informieren können, sollen die Qualitätsberichte verständlicher und transparenter im Internet verfügbar werden.

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Für Leistungen mit außerordentlich guter Qualität soll es zukünftig möglich sein, Zuschläge zu vereinbaren. Das bedeutet auch, dass Krankenhäuser mit besonders schlechter Qualität, Abschläge bei der Vergütung hinnehmen oder vom Netz müssen, wenn es ihnen nicht gelingt, die Mängel innerhalb eines Jahres abzustellen.

Gute Versorgung und Pflege im Krankenhaus können nur gelingen, wenn Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger nicht dauerhaft überlastet sind. Deshalb stellen wir mit einem Pflege-Stellenförderprogramm insgesamt 660 Millionen Euro zur Verfügung, damit Krankenhäuser mehr Pflegekräfte einstellen können, zum Beispiel für die Betreuung von demenzkranken und pflegebedürftigen Patienten.

Mit einem Strukturfonds unterstützen wir die Länder dabei, notwendige Umstrukturierungen zur Verbesserung der Versorgung voranzubringen. Dafür werden bis zu 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zur Verfügung gestellt, wenn auch die Länder sich in gleicher Höhe beteiligen. Damit steht für die dringend nötige Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung.

Ein Krankenhaus in der Nähe zu haben, ist ein wichtiger Ausweis unseres Gesundheitssystems. Auch zukünftig muss in strukturschwachen ländlichen und urbanen Regionen ein ausreichendes medizinisches Versorgungsangebot gewährleistet sein. Sicherstellungszuschläge sollen dann vereinbart werden, wenn ein Krankenhaus wohnortnah erhalten werden muss. Häuser, die in einem hohen Umfang Notfall-Strukturen vorhalten, sollen besser gestellt werden als solche, die sich mit einem geringeren Umfang oder gar nicht an der Notfall-Versorgung beteiligen. Für die besonderen Leistungen von Zentren sollen zukünftig auch Zuschläge für besondere Vorhaltungen für seltene Erkrankungen oder für die Notwendigkeit der Konzentration der Versorgung wegen außergewöhnlicher technischer und personeller Voraussetzungen vereinbart werden.

Die Universitätskliniken sind mit ihren vielfältigen Aufgaben in der medizinischen Behandlung sowie in Forschung und Lehre unverzichtbar und leisten einen entscheidenden Beitrag zur innovativen Spitzenmedizin in Deutschland. Zielgerichtete Maßnahmen wie Qualitätszuschläge, Stärkung der Notfallversorgung sowie die besondere Vergütung von Zentren kommen insbesondere auch den Universitätskliniken zugute. Die Struktur und die Vergütung der Leistungen von Hochschul-Ambulanzen werden angemessen und leistungsorientiert weiterentwickelt.

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Auch wenn ich mir im Bereich der Investitionsfinanzierung mehr gewünscht hätte, bin ich mir sicher: Auf dieser Grundlage kommen wir einen guten Schritt voran. Das Krankenhaus der Zukunft wird dann eine erfolgreiche Premiere feiern, wenn wir diesen Weg ohne Scheuklappen weitergehen.

Jens Spahn ist Mitglied des Deutschen Bundestages und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sein Beitrag erscheint im Rahmen der Debatte des Tagesspiegel Politikmonitorings zur Krankenhausreform. Alle Debattenbeiträge finden sie hier.

Georg Baum (Deutsche Krankenhausgesellschaft): Ende der Sparpolitik: Kliniken fordern mehr Investitionen

Jens Spahn MdB