Debatte zur Krankenhausreform: Ungelöste Fragen gefährden Patientensicherheit

Das Krankenhausstrukturgesetz wurde in den erarbeiteten Eckpunkten der Länder vor einigen Monaten vorbereitet. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung übernimmt viele Anregungen, bleibt aber nach wie vor zu weit hinter den Erwartungen zu mehr Patientensicherheit zurück. Eine Basisfinanzierung für mehr Patientensicherheit wurde von der Bundesregierung nicht aufgegriffen. Der Bund setzt bei diesem wichtigen Thema offenbar weiterhin auf Ehrenamtlichkeit!

Der Gesetzentwurf zum GKV-Versorgungsstärkungsgesetz – GKV-VSG beschreibt in seiner Zielsetzung zwar deutlich die Bestrebung zu „bedarfsgerechter, flächendeckender und gut erreichbarer medizinischen Versorgung der Patientinnen und Patienten auf weiter hohem Niveau…“. Insbesondere die sich gewandelten Strukturen mit demografischer Entwicklung, den neuen Möglichkeiten der Behandlung, die unterschiedlichen Versorgungssituationen in Städten und Gemeinden und die zugegebenen unzureichenden Angebote im Sektor übergreifenden Setting werden aufgezählt, die vorgesehenen Maßnahmen dabei jedoch im Entwurf nicht konsequent fortentwickelt.

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Patientenrelevante Bedarfsorientierungen über Ländergrenzen hinweg im stationären Setting fehlen. Die Ausrichtung der Krankenhäuser an Qualitätsparametern ist zwar löblich, aber die garantierte bedarfsgerechte Versorgung in Art und Umfang ist damit nicht gelöst. Wieder wird mehr auf Kontrolle und weniger auf grundsätzliche und sichere Strukturverbesserungen (vor allem im Personalsektor) gesetzt.

Wenn die anerkannte Unterfinanzierung durch die Länder keine Lösungen beinhaltet und die Investitionsbedarfe nicht ausreichend behandelt werden können, wird die Patientensicherheit insbesondere durch die ungelöste Personalfrage wissentlich weitere Gefährdungen erfahren. Behandlungsergebnisse sind nachweislich eng mit der Anzahl von vorhandenen, qualifiziertem medizinischen Personal insbesondere in der Pflege verbunden – siehe Rate an vermeidbaren Infektionen. Die bestehende unbefriedigende Personalausstattung ist als ein wesentlicher Faktor dabei erkannt. Deshalb sind Personal-Anhaltszahlen dringend gesetzlich vorzugeben und zu finanzieren. Ausgleiche dafür sind mit einer konsequenten strukturellen Bedarfsplanung und deren Anpassungen, wie auch durch die zügige Umsetzung einer elektronischen Patientenakte zu erwarten.

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Den Innovationsfonds für diese Struktursetzungen zu nutzen und alle Akteure dabei einzubeziehen, wäre eine wirklich attraktive Zukunftsplanung!

Hedi François-Kettner ist Vorsitzende des Aktionsbündnisses Patientensicherheit (APS), ehemalige Pflegedirektorin und Mitglied der Klinikumsleitung der Charité Universitätsmedizin Berlin. Ihr Beitrag erscheint im Rahmen der Debatte des Tagesspiegel Politikmonitorings zur Krankenhausreform. Alle Debattenbeiträge finden sie hier.

Dr. Stephan Articus: Qualitative Krankenhausversorgung zukunftsfest ausgestalten und finanzieren

Norbert Groß: Kliniken im verschärften Überlebenskampf

Ralf Heyder: Begrenzte Hoffnung für Universitätskliniken

Andreas Westerfellhaus: Ohne Pflegepersonal keine Krankenhausversorgung

Ulrike Elsner: "Fehlanreize sind hier vorprogrammiert."

Bernhard Ziegler: Die Flucht vor unpopulären Entscheidungen

Dr. Harald Terpe MdB: Krankenkassen und Bundesländer sollten kooperieren

Armin Ehl: Die richtigen Stichworte, die falsche Umsetzung

Harald Weinberg MdB: Weniger Wettbewerb - Mehr Qualität!

Hilde Mattheis MdB: Gesetz schafft Verbesserungen für Patienten und Beschäftigte

Dr. Gerd Landsberg: Krankenhäuser müssen wohnortnahe Versorgung gewährleisten können!

Johann-Magnus v. Stackelberg: Es ist eine Reform, aber keine große.

Jens Spahn MdB: "Im Mittelpunkt stehen ohne Zweifel die Patienten"

Georg Baum: Ende der Sparpolitik: Kliniken brauchen mehr Investitionen

Hedi François-Kettner