Politik: Debatten-Stau (Kommentar)

Zwei Dinge fallen in Deutschland von alters her zusammen: der Osterferien-Stau auf den Autobahnen und die Tempo-Limit-Debatte in den Boulevard-Zeitungen. Ob das so günstig ist, die Deutschen ausgerechnet dann mit der Geschwindigkeitsbegrenzung zu behelligen, wenn sie gerade stillstehen? Diesmal hat Jürgen Trittin, der Atom-Ausstiegs-Minister, der offenbar auch für Umwelt zuständig ist, die Debatte eröffnet. Wobei er an einen Erfolg seiner Bemühungen selbst nicht glaubt, weil es sich bei der Raserei auf deutschen Straßen, so der Minister, um eine "Zwangsneurose" handele. Das klingt nicht gut und ist auch nicht ganz richtig: Die Deutschen wollen sich die Geschwindigkeit, die sie ohnehin selten erreichen, nicht auch noch verbieten lassen. Das hat alles wenig mit verspäteter Nation, Machotum, Volkskrankheit und so zu tun. Vielmehr wollen sich die über und über regulierten Deutschen nicht noch eine weitere Vorschrift aufdrängen lassen. Die Amerikaner, die sonst frei und staatlich unbetreut vor sich hin leben dürfen, lassen sich die 60 mph auf ihren endlosen Straßen eben darum gefallen. Folglich sollte die Bundesregierung erst wieder mit dem Tempolimit kommen, wenn sie ansonsten dereguliert hat. Und ob nun ausgerechnet das Tempolimit die Regierung aus ihrem klimapolitischen Dilemma befreien könnte, auch das scheint zweifelhaft. Wenn nichts geschieht, dann wird Deutschland sein selbstgestecktes Ziel nicht erreichen, den Kohlendioxid-Ausstoß deutlich zu reduzieren. Diese Debatte wollte Jürgen Trittin wohl eigentlich lostreten. Fast hätte er es geschafft. Schade.

bul