Politik: Dehm bleibt PDS-Vize

Berlin. Der stellvertretende PDS-Vorsitzende Diether Dehm, der sein Amt nach der so genannten „Wachbuchaffäre“ hatte ruhen lassen, ist wieder auf seinem Posten. Der Parteivorstand respektierte am Montag nach mehrstündiger Debatte eine Entschuldigung Dehms für sein Verhalten, teilte PDS-Sprecher Gerd Kurze mit. Demnach hat Dehm dem früheren Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch ein Gespräch angeboten, „um Vertrauen wiederherstellen zu können“. Dehm war vorgeworfen worden, nach dem Geraer Parteitag im Oktober den Wachdienst der Parteizentrale angewiesen zu haben, Bartsch zu kontrollieren, damit dieser nicht unbemerkt Unterlagen beiseite schaffen könne. Dehm hatte diesen Vorwurf bestritten, auf Drängen von Parteichefin Gabi Zimmer sein Amt dann aber seit Ende November ruhen lassen.

In der PDS hatte es heftige Kritik an Dehm gegeben. Auch Zimmer machte noch am Montag in einer Sitzungspause deutlich, dass sie nach wie vor nicht begeistert ist über ihren Stellvertreter. Sie erwarte von Dehm, dass dieser nicht mit einer „Rechthaberposition“ in den Vorstand zurückkehre, sagte Zimmer. Sie missbillige auch Dehms „Gestus des Siegers“ auf dem Geraer Parteitag. Allerdings gestehe sie jedem zu, „aus eigenem Fehlverhalten gelernt zu haben“. Kurze sagte, es gebe in der PDS „kein Verfahren“ gegen Dehm, deshalb könne es auch „kein Urteil“ geben. Die Affäre sei „politisch ausgestanden“. Vorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke sagte, ein formaler Beschluss sei nicht gefasst worden: „Formulierungen, dass wir mit Respekt etwas zur Kenntnis nehmen, sind völlig aus der Luft gegriffen.“

Bartsch sagte dem Tagesspiegel, die entscheidende Frage, ob es für die PDS eine Chance gebe, habe der Vorstand nicht geklärt. Nach Gera sei „spürbar nichts geschehen, was der PDS ein Zurück in Gesellschaft und Politik ermöglicht“. Auch der PDS-Parteirat vermisst einen Aufbruch der Partei. „Zu hören war wenig, insbesondere kaum etwas, was mit Politik zu tun hatte“, bilanzierten deren Sprecher Kersten Naumann und Volker Steinke die Zeit nach Gera. „Die Gefahr, dass die PDS in die Bedeutungslosigkeit versinkt, ist unübersehbar.“