Delegation aus Weißrussland im Bundestag: Wie das Lukaschenko-Regime die CDU vorführte

Für den brandenburgischen CDU-Bundesabgeordneten Martin Patzelt war das offenbar eine feine Sache. Der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) gehörte vergangene Woche zu den Gastgebern von Bürgermeistern und Mandatsträgern aus 17 weißrussischen Städten, die sich in Deutschland mit Vertretern ihrer Partnerstädte trafen und dabei auch ein Besuchsprogramm im Bundestag hatten. Auch ein Abgeordneter der Duma war dabei. Und natürlich kam auch der Botschafter Weißrusslands in Berlin dazu, Andrei Giro. Von deutscher Seite wurden die Weißrussen außer von Patzelt auch von seinem Abgeordnetenkollegen Ulrich Petzold willkommen geheißen, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag. Die Linke war vertreten mit dem früheren sächsischen Bundestagsabgeordneten Ilja Seifert.

Noch bevor die Delegation sich aufmachte zu einer Städtepartnerschaftskonferenz in seine Heimatstadt, veröffentlichte Patzelt auf seiner Homepage im Internet eine Erklärung, in der er die Völkerverständigung als "vordringliches Anliegen" der Begegnung betonte: "Wenn Menschen aus verschiedenen Staaten miteinander reden, fördert das immer die Chancen auf einen Wandel durch Annäherung." Daher empfehle er "mit Nachdruck den Dialog auch mit Menschen aus Weißrussland". Die Begegnung "mit einem anderen Lebensmodell" könne sich "nur positiv auf die demokratischen Bestrebungen dort auswirken". Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International prangern regelmäßig an, dass das Lukaschenko-Regime das Recht auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit erheblich eingeschränkt hat.

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Für die weißrussischen Propagandamedien erfüllte die Visite in Deutschland mit dem Besuchsprogramm im Bundestag einen ganz anderen Zweck. Sie wurde zur willkommenen Vorlage, um die Minsker Diktatur als internationalen Partner wie jeden anderen zu inszenieren. Die Belarussische Telegraphenagentur (Belta) verbreitete eine ganze Reihe von Meldungen zum Besuch der Politiker-Delegation in Deutschland. Es ging um Details wie ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen dem brandenburgischen Guben und dem weißrussischen Tschaussy oder auch um die Beziehungen zwischen dem dem Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf und dem Minsker Bezirk Oktjabrski.

Vor allem aber wichtig aber war den Weißrussen die Demonstration angeblich enger Freundschaft. "Deutscher Bundestag bildet bald Deutsch-Belarussische Freundschaftsgruppe", hieß es in einer Meldung, in der Patzelt mit den Worten zitiert wurde: "Einige Abgeordnete nehmen Kurs auf die Freundschaft mit Belarus. Ich begrüße diese Idee." Sein Kollege Petzold äußerte sich laut Belta so, dass es als Lob für das Regime verstanden werden kann. Eine ruhige Situation in Weißrussland sei wichtig für den Dialog in Europa, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Dessau-Wittenberg demnach. "Über die Ereignisse in der Ukraine ist die ganze Welt besorgt. In Belarus herrscht eine ruhige Situation. Wir danken unseren belarussischen Partnern dafür, weil diese Tatsache eine wichtige Rolle bei der Entwicklung der Beziehungen in Europa spielt."

Patzelt: Habe nicht gespart mit Kritik am System

Ob die Sätze genau so gefallen sind, ist unklar. Petzold erklärt dazu auf Anfrage: "Die hören natürlich das, was sie gerne hören wollen." Das von ihm veröffentlichte Zitat sei "ein bisschen zusammengesetzt." Patzelt erläutert, er sei als gelernter DDR-Bürger nicht überrascht, wie in den weißrussischen Medien über die Reise der Delegation nach Deutschland berichtet wird. "Ich habe eine Ahnung, wie Menschen in einem solchen System fühlen und will sie in der Hoffnung auf mehr Freiheit ernst nehmen und bestärken", sagte er den Tagesspiegel. Dabei machten "selbst Kontakte mit Bürgermeistern und auch mit Funktionären Sinn, um bei ihnen ein Gefühl für Lebensqualität in einem freiheitlichen Land zu wecken". Sowohl beim direkten Gespräch mit dem weißrussischen Botschafter als auch vor der Delegation habe er "nicht gespart mit Kritik am System".

Was die angebliche Gründung einer Deutsch-belarussischen Freundschaftsgruppe im Bundestag angeht: Gemeint ist wohl die deutsch-belarussische Parlamentariergruppe - eine von mehr als 50 im Bundestag -, die es seit vielen Jahren gibt und die sich demnächst nur nach der Bundestagswahl neu konstituiert: Die bisherige Vorsitzende Uta Zapf (SPD) gehört nicht mehr dem Bundestag an, die Sozialdemokraten haben das Vorschlagsrecht für Zapfs Nachfolge.

Der Grünen-Abgeordnete Friedrich Ostendorff, der in der vergangenen Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe war, ist relativ ernüchtert, was die Arbeit des Gremiums anbetrifft. Nach seiner Darstellung gab es zuletzt nur wenige Kontakte. Einmal war nach seiner Erinnerung eine Wirtschaftsdelegation in Deutschland, dann hätten sich einige Abgeordnete bemüht, die Gruppe zu nutzen, um Landmaschinenhersteller aus dem heimischen Wahlkreis beim Export ihrer Produkte nach Weißrussland zu unterstützen. Es bestehe immer die "Gefahr, dass man in falsche Zusammenhänge gerät", sagt Ostendorff zur Kooperation mit Weißrussland: "Das ist ein Partner, wo man erst versuchen muss, die demokratischen Grundregeln einzuführen."