Politik: Dem Irak droht ein Militärschlag

BAGDAD (AP/M.G.).Der Konflikt zwischen den Vereinten Nationen und Irak ist am Mittwoch wieder in voller Schärfe aufgebrochen.Aus Washington und London mehrten sich Anzeichen für einen möglichen Militärschlag, nachdem UNSCOM-Chef Richard Butler der irakischen Führung mangelnde Zusammenarbeit mit den Ermittlern seiner UNO-Abrüstungskommission vorgeworfen hatte.Butler zog alle 140 Waffeninspektoren aus Bagdad ab.Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Hans-Ulrich Klose, rechnet damit, daß es angesichts der neuerlichen Krise militärische Aktionen gegen Bagdad geben wird.Aus NATO-Kreisen wurde dem Tagesspiegel gesagt: "Es könnte sein, daß Sie morgen von CNN geweckt werden".

Klose sagte dem Tagesspiegel, seiner Meinung nach würden sich die USA nicht noch einmal in das Katz-und-Maus-Spiel mit Saddam Hussein einlassen.Die deutsche Position in diesem Konflikt bezeichnete Klose als "sehr schwach".Der Rat der Deutschen habe in diesem Falle nicht viel Gewicht."Wir sind eigentlich nie gefragt worden", sagte Klose.

Die Sorgen der Amerikaner bezüglich der irakischen Massenvernichtungswaffen hält der SPD-Politiker allerdings für berechtigt."Die Erkenntnisse zeigen, daß es im Bereich biologischer und chemischer Waffen noch erhebliche Probleme gibt".Der außenpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers, sagte dem Tagesspiegel, es gebe klare Beweise für das skrupellose Verhalten von Saddam Hussein.Die Frage sei nur, was man mit solchen Militärschlägen bewirken könne.

Derweil reisten auch die sechs Mitarbeiter der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) aus Bagdad ab.Die 400 humanitären UNO-Mitarbeiter sind laut einem Sprecher noch vor Ort.Sie seien auf einen Abzug vorbereitet, falls er nötig werde.Der russische Außenminister Igor Iwanow beschuldigte Butler, seine Kompetenzen deutlich überschritten zu haben.Der Abzug der Inspekteure führe zu weiteren Komplikationen und erhöhe die Spannungen, sagte Iwanow.Die USA und Großbritannien sind der Ansicht, daß ein Militärschlag gegen Irak ohne erneute Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats ausgeführt werden könnte.

US-Präsident Bill Clinton traf sich mit seinen Sicherheitsberatern.Ein Sprecher bezeichnete die Lage als sehr ernst.Die USA haben 22 Kriegsschiffe und 201 Kampfflugzeuge in der Region am Persischen Golf stationiert.Acht der Schiffe haben Marschflugkörper an Bord.Clinton telefonierte auch mit dem britischen Premierminister Tony Blair.Der britische Außenminister Robin Cook sagte, daß Luftangriffe schnell und ohne Vorwarnung erfolgen könnten."Wir haben hier einen Diktator, der erwiesenermaßen chemische Waffen eingesetzt hat, der immer noch chemische und biologische Waffen herstellen läßt, und das können wir nicht dulden", sagte Cook.Ein Sprecher Blairs sagte, in die Überlegungen einer Reaktion der Regierung werde der Ramadan einbezogen.Der Fastenmonat der Moslems beginnt am Wochenende.

Butler schrieb an UNO-Generalsekretär Kofi Annan, Irak habe die Inspektoren behindert.Ohne weitere Überprüfung könne die Aussage Iraks, alle Waffen vernichtet zu haben, nicht akzeptiert werden, erklärte Butler.In der vergangenen Woche verweigerte die regierende Baath-Partei den Ermittlern den Zutritt zu ihrer Zentrale.Es habe aber gewichtige Hinweise gegeben, daß dort verbotenes Material aufbewahrt werde, sagte Butler.