Demokratie-Konzepte: Streit um Programme gegen Rechts

Berlin - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte im SWR das Vorhaben von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), künftig Fördergelder nicht mehr den Initiativen gegen Rechts selbst, sondern den Kommunen zu geben. Damit werde die gute Arbeit der Netzwerke und mobilen Beratungsteams gefährdet, warnte Thierse. Das aber seien "Menschen, die sich auskennen und die ihre Arbeit gut machen". Umgekehrt habe er viele Bürgermeister erlebt, die aus Angst vor Imageschäden bestritten hätten, dass es überhaupt ein Rechtsextremismusproblem in ihrer Stadt gebe. "Was soll denn werden, wenn man denen das Geld in die Hand gibt", fragte Thierse.

"Wir dürfen das Wissen und die Erfahrung der Initiativen gegen Rechtsextremismus nicht leichtfertig verspielen", erklärte auch der sächsische Vizeministerpräsident Thomas Jurk (SPD). Zwar könne über neue Strukturen nachgedacht werden, doch halte er es nicht für den richtigen Weg, Bestehendes zu zerschlagen, bevor ein funktionierendes neues Konzept existiere. Opferberatungsstellen und mobile Beratungsteams böten "kompetente Hilfe dort, wo sie gebraucht wird".

Hintergrund ist die Ankündigung von der Leyens, die Förderung der bisherigen Programme gegen Rechtsextremismus Civitas und Entimon Mitte kommenden Jahres durch ein neues Konzept zu ersetzen. Dies war auch vom Zentralrat der Juden und von den Initiativen selbst kritisiert worden. Auch FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nannte es in der Chemnitzer "Freien Presse" vom Donnerstag "politisch kleinkariert", vorhandene Strukturen durch das Streichen von Fördergeldern in Frage zu stellen. Die vor Ort tätigen Bundesinitiativen für Demokratie und Toleranz, wie Civitas, müssten gesichert und gestärkt werden, verlangte Linksfraktionsvize Petra Pau. Verdi-Chef Frank Bsirske forderte in der "Netzeitung", die Mittel für den Kampf gegen den Rechtsextremismus generell zu erhöhen.

Politische Bekämpfung der NPD

In der Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren äußerte sich Thierse zurückhaltend. Zuvor müsse geklärt sein, dass sich ein Scheitern nicht wiederholt, sagte der SPD-Politiker. "Wir alle müssen uns eher auf die politische Bekämpfung der NPD konzentrieren", verlangte NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der Zeitung "Die Welt". Leutheusser-Schnarrenberger gab den etablierten Parteien Mitschuld am Erstarken der NPD. Wegen deren "Sprechblasenpolitik" gingen die Bürger mehr und mehr auf Distanz.

Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye legte unterdessen ein "Anti-NPD-Programm" vor. Ab sofort müssten Staat und Gesellschaft gegen Regelverletzungen oder gar Gewalt "mit aller erdenklichen Härte vorgehen", verlangte Heye, der auch dem Verein "Gesicht zeigen" vorsteht, in einem Beitrag für "Spiegel online". (tso/AFP)