Demokratische Republik Kongo: UN-Chef im Kongo hofft auf deutsche Aufbauhilfe

Die Demokratische Republik Kongo könnte ein Testlauf für das neue deutsche Afrika-Engagement werden. Das erhofft sich zumindest der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für den Kongo, Martin Kobler. Am Montagabend sagte er bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) und der Initiative Südliches Afrika (Inisa), dass er sich ein deutlich größeres Engagement Deutschlands vorstellen kann. Zwar zahle Deutschland nach dem UN-Schlüssel 7,14 Prozent der Kosten für die 20 000-köpfige UN-Blauhelmmission Monusco, die Kobler seit Juni 2013 leitet. Aber beim militärischen Personal sei Deutschland mit „null Prozent“ und beim zivilen mit „0,7 Prozent beteiligt“, sagte er.

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Vor allem aber erhofft sich Kobler mehr deutsche Unterstützung bei der Stabilisierung der von Milizen befreiten Gebiete, die er als „Inseln der Stabilität“ bezeichnete. Zwar haben die kongolesische Armee und Monusco gemeinsam im vergangenen November die Ruanda nahestehende Tutsi-Miliz M23 „militärisch besiegt“, wie Kobler sagte. Aber danach „klemmt’s ein bisschen“. Es fehlen ausgebildete Polizisten, die das Gebiet sichern könnten. Es fehlt eine funktionierende Justiz; es fehlen Straßen, Energie, Schulen. Kobler berichtete von rund 6000 ehemaligen Kämpfern, die ihre Waffen abgegeben hätten, aber seit November „untätig in Lagern“ herumsäßen.

Seit einem halben Jahr gibt es eine Interventionsbrigade

Das robuste Mandat und die neue Interventionsbrigade der Monusco haben sich nach Koblers Einschätzung bewährt. Zwar gab es bei den Kämpfen mit der M23 Verluste zu beklagen, rund 40 Soldaten verloren im Verlauf des Friedenseinsatzes seit 1999 das Leben. Aber, „was wir erreicht haben, wird verteidigt“. Aktuell kämpfen Armee und Blauhelme gegen eine ugandische Miliz. Im Verlauf des Jahres war die ruandische Hutu-Miliz FDLR, die von Tätern des Völkermords in Ruanda vor 20 Jahren gebildet worden war, ins Visier geraten. Das werde schwierig, berichtete Kobler, weil sich diese Milizionäre in Dörfern und Flüchtlingslagern versteckten, tagsüber Bauern, unter Waffen aber marodierende Mörder.

Georg Dörken, Kongo-Experte der Welthungerhilfe, lobt das neue Mandat und Kobler. „Die Lage hat sich erheblich verbessert“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Beobachtung, dass der zivile Wiederaufbau schwächele, bestätigt er auch. Auch dafür hatte Deutschland 2008 einen Friedensfonds im Umfang von 50 Millionen Euro aufgelegt. Damit sollten vor allem Projekte gefördert werden, die Jobs schaffen. Bis 2012 wurden hunderte Kilometer Straßen gebaut, Brücken repariert, Schulen und Gesundheitsstationen gebaut. Erst 2013 ist der Friedensfonds mit 20 Millionen Euro wieder aufgefüllt worden. Das, was sich Kobler wünscht, nämlich eine Stärkung der zivilen Strukturen im Ostkongo etwa durch Polizeiausbildung, gehört bisher nicht zu den deutschen Leistungen im Kongo. Berlin investiert bisher vor allem in den Waldschutz, die Trinkwasserversorgung und den Aufbau von Mikrofinanzbanken.