Demonstration: Ausschreitungen bei Protesten in Malaysia
Bei Protesten in Kuala Lumpur ist die Polizei hart gegen Demonstranten vorgegangen. Diese forderten die Abschaffung eines demokratiefeindlichen Gesetzes
Die Polizei hatte erfolglos versucht, die Demonstranten mit Straßenblockaden daran zu hindern, in die Stadt zu gelangen. Dann setzten die Sicherheitskräfte Tränengas und Wasserwerfer gegen Zehntausende von Demonstranten ein, um sie davon abzuhalten, zum zentralen Unabhängigkeitsplatz zu marschieren. Mehr als 150 Demonstranten wurden Medienberichten zufolge festgenommen. Die Opposition sprach von mehr als 200 Festnahmen. Berichte über Verletzte lagen nicht vor.
Die Demonstranten fordern die Abschaffung eines Gesetzes, wonach Personen, denen eine Bedrohung der nationalen Sicherheit vorgeworfen wird, für unbegrenzte Zeit ohne Prozess in Haft genommen werden dürfen. Kritiker werfen der Regierung vor, damit Andersdenkende mundtot zu machen. Die Regierung hat das zurückgewiesen. Derzeit sind rund 20 Verdächtige unter dem Gesetz eingesperrt, zumeist wegen islamistischem Terrorismus oder Fälschung.
Justizminister Nazri Aziz erklärte, dass das Gesetz nicht abgeschafft werde, solange die derzeitige Koalition an der Regierung sei. Vor dem Protest hatte der Ministerpräsident Najib Razak hingegen zugesagt, das Gesetz überprüfen zu wollen.
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, bm
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