Demonstration für bedrohten Kommunalpolitiker: Dieser Bürgermeister will einen Waffenschein für Notwehrsituationen

In Kamp-Lintfort in Nordrhein-Westfalen haben mehrere Hundert Menschen für Bürgermeister Christoph Landscheidt (SPD) demonstriert, der nach eigenen Angaben aus der rechten Szene bedroht wird. Anlass für die Demonstration war eine gleichzeitige Kundgebung der Partei Die Rechte gegen Landscheidt.

Nach Angaben der Polizei des Kreises Wesel waren etwa 700 Menschen zu der Gegenkundgebung gekommen, die Veranstalter sprachen von etwa 1000 Teilnehmern. An der Demonstration der Rechten beteiligten sich laut Polizei etwa 25 Personen.

Aufgerufen zu der Demonstration hatten Parteien, Kirchen und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Landscheidt war nicht zu der Demonstration gekommen. Die Polizei habe davon aus Sicherheitsgründen abgeraten, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider.

Landscheidt klagt vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht auf Erteilung eines großen Waffenscheins, nachdem ihm dieser von der zuständigen Behörde verweigert worden war. „Fakt ist, dass ich seit dem Europa-Wahlkampf im Mai des Jahres, bei dem ich volksverhetzende Plakate habe abhängen lassen, massiv aus der rechten Szene bedroht werde“, hatte er am Freitag mitgeteilt.

Es habe bereits zahlreiche Situationen gegeben, in denen die Polizei zu spät gekommen wäre, erklärte Landscheidt. Speziell für diese Notwehrsituationen habe er den Waffenschein beantragt, um Angriffen gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Dieses Recht sei für Hoheitsträger im Gesetz vorgesehen. Er habe nicht vor, „in Texas-Manier bewaffnet durch die Straßen zu ziehen“, hieß es in seiner Erklärung. Eine solche Annahme sei absurd.

Städtetag hält Bewaffnung für falschen Weg

Der Deutsche Städtetag hat inzwischen seine Solidarität mit dem bedrohten Bürgermeister erklärt. Eine Bewaffnung von Kommunalpolitikern hält Städtetagspräsident Burkhard Jung jedoch für den falschen Weg. „Als Politiker einen Waffenschein zu beantragen, um sich in besonderen Fällen schützen zu können, halte ich für kein geeignetes Mittel“, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Antrag des Bürgermeisters zeige aber, wie stark sich Menschen in der Kommunalpolitik zum Teil bereits bedroht fühlten.

Die Gesellschaft müsse Hass, Hetze und Gewalt entschlossen entgegentreten und die Betroffenen unterstützen, erklärte Jung, der selbst Oberbürgermeister von Leipzig ist . „Politischer Streit, auch hart in der Sache, ist in der Demokratie notwendig“, betonte der SPD-Politiker. Der Umgang müsse dabei aber immer respektvoll bleiben. Angst vor Übergriffen - auch auf ihre Familien - dürfe das Engagement von Menschen, die sich für ihre Kommunen einsetzten, nicht zerstören.

Seehofer erinnert an Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Vor dem Hintergrund des aktuellen Falls hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) besorgt über die künftige Bereitschaft von Bürgern gezeigt, in der Kommunalpolitik noch Verantwortung zu übernehmen. „Die Bundesregierung hat die zunehmende Bedrohung von Kommunalpolitikern sowohl im digitalen Raum als auch in der realen Welt im Blick“, sagte Seehofer der „Rheinischen Post“.

Es liege im gesamtstaatlichen Interesse, dass sich auch weiterhin Mitbürger für kommunale und Ehrenämter bereitfänden und zur Verfügung stellten. „Denn die kommunale Ebene ist das Rückgrat der demokratischen Gesellschaft.“

Seehofer verwies darauf, dass die Bundesregierung Ende des vergangenen Jahres ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auf den Weg gebracht habe. „Im Zuge der Umsetzung des Pakets arbeitet die Bundesregierung unter anderem an Änderungen des Strafrechts für einen verbesserten Schutz von Kommunalpolitikern.“ (dpa/AFP)